Steirische KPÖ will Position verteidigen
Spannende Landtagswahl am Sonntag
ND: Vor fünf Jahren zog die KPÖ mit dem populären Ernest Kaltenegger an der Spitze erstmals nach mehr als drei Jahrzehnten in den Landtag ein. Wird das diesmal wieder gelingen?
Klimt Weithaler: Dass es nicht einfach werden würde war mir klar, als ich mich vor eineinhalb Jahren dazu bereit erklärt habe, als Spitzenkandidatin ins Rennen zu gehen. Damals lagen wir in Umfragen bei ein bis zwei Prozent, heute sind es fünf bis sechs. Mittlerweile haben sogar bürgerliche Medien verstanden, dass wir keine Einmannpartei sind. Wir werden als konsequente linke Kraft wahrgenommen. Man nimmt uns ab, dass wir die Interessen der einfachen Leute, die immer weniger zum Durchkommen haben, ehrlich vertreten. Das stimmt mich recht zuversichtlich.
Die KPÖ setzte in diesem Wahlkampf auf die Themen Soziales, öffentliches Eigentum und den – aus Gehältern der KP-Mandatsträger gespeisten – Sozialfonds der Partei. Die Systemfrage stellt sie trotz der strukturellen Krise des Kapitalismus, die wir gerade erleben, nicht offensiv. Warum ist das so?
Für alle Mandatare der KPÖ gilt eine Einkommensobergrenze von 2000 Euro. Was darüber hinausgeht, fließt in den angesprochenen Fonds. Wenn wir damit Menschen helfen können, die ihre Miete oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, dann bin ich stolz darauf. Klar ist aber, dass es unser Anspruch sein muss, dass diese Menschen selbst genug Geld verdienen müssen, um sich ein Leben in Würde finanzieren zu können. Da sind wir auch schon bei der Systemfrage. Die KPÖ – und das sage ich auch bei jeder Gelegenheit – ist die einzige Partei, die nicht ihren Frieden mit diesem System gemacht hat. Und natürlich ist und bleibt unser Ziel eine alternative, eine sozialistische Gesellschaft.
Für die Tiefpunkte im Wahlkampf sorgte wieder die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). In einem mittlerweile – nach einer Verfügung der Staatsanwaltschaft – aus dem Netz genommenen Online-Spiel der FPÖ konnte man etwa auf Muezzine und Minarette schießen. Derlei scheint der Partei nicht zu schaden?
Es schadet ihr vielleicht nicht, aber es nützt ihr auch nicht. Tatsache ist, dass die Freiheitlichen in der Steiermark weit hinter ihren Möglichkeiten zurück bleiben. Bundesweit kämen sie einer unlängst veröffentlichten Umfrage zufolge auf fast 25 Prozent. In der Steiermark dagegen werden wir mal sehen, ob sie überhaupt mehr als zehn Prozent schaffen. Ich sage das, weil es aus meiner Sicht einen guten Grund für die Schwäche der FPÖ gibt, und das sind wir. Die KPÖ ist die einzige Partei, die der FPÖ Stimmen wegnehmen kann. Das liegt daran, dass wir uns nicht nur über die menschenverachtende und rassistische Demagogie der Rechten empören, sondern auch die sozialen Ursachen für Fremdenfeindlichkeit bekämpfen. Der Kampf gegen rassistische Hetze und Sozialabbau geht bei uns Hand in Hand.
Sie waren jetzt mehr als sechs Wochen nahezu ununterbrochen wahlkämpfend unterwegs. Was werden Sie am Montag, dem Tag nach der Wahl, machen?
Ich freue mich darauf, endlich wieder einmal ausschlafen zu können. Ab Mittag gibt es dann Sitzungen und am Abend werde ich bei einer Podiumsdiskussion in Wien auftreten – als Klubobfrau einer hoffentlich gestärkten kommunistischen Fraktion im steirischen Landtag.
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