Krisenprotest erreicht Hauptstadt
Demonstration, Bankenbesetzung und Kundgebung gegen die sozialen Kürzungen am Mittwoch geplant
Der Heiße Herbst erreicht Berlin. Am kommenden Mittwoch wollen Gewerkschaften, Attac, antikapitalistische Gruppen und die Linkspartei in der Bundeshauptstadt gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Straße gehen. Das Motto der Demonstration: »Sparpakete stoppen – hier und europaweit«. Der Aufzug des Berliner Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« soll mit einer Auftaktkundgebung um 17.30 Uhr vor dem Roten Rathaus beginnen. Die Ziele des Protestes wurden gestern auf einer Pressekonferenz dargelegt.
Bereits am Morgen dieses Tages wollen zudem Aktivisten von Attac auch in Berlin im Rahmen des dezentralen Aktionstages eine Bank besetzen. Hinzu kommt um 13 Uhr eine Kundgebung des DGB auf dem Wittenbergplatz.
Der untypische Termin mitten in der Woche für eine Großdemonstrationen ist kein Zufall. »Am gleichen Tag finden in Griechenland und Spanien Generalstreiks und in Brüssel eine Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes statt«, erläutert Bündnissprecherin Christina Kaindl. Ziel des Widerstands in Berlin sei die Bundesregierung, die die Folgen der Finanzkrise jetzt auf dem Rücken der Schwächsten austrage. Dass sich die gesellschaftliche Spaltung weiter verschärft, belegt auch die Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes um fünf Euro, während gleichzeitig Manager wieder Boni einstreichen, sagt Kaindl.
In dieser Situation der Umverteilung von unten nach oben helfen nur Bündnisse, meint auch die ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Gabi Lips. Damit möglichst viele Menschen auf die Straßen gehen, fährt ver.di deshalb auch die Kampagne »Gerecht geht anders«, mit der die Diskussion über die Kürzungen in den Betrieben und Verwaltungen angestoßen werden soll.
Für die LINKE haben die außerparlamentarischen Proteste eine ganz besondere Bedeutung neben dem Widerstand im Bundesrat, um das Sparpaket noch in diesem Herbst zu stoppen. »Die Bundesregierung wird die Konfrontation, die sie sucht, bekommen«, ist sich der Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag, Ulrich Maurer, sicher.
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