Das Schloss, die Steuern und König Kurt
Eine Hotelsanierung im Bergzabern wird zum Thema im rheinland-pfälzischen Wahlkampf
Nach Angaben der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die Sanierungskosten für das denkmalgeschützte Schlosshotel in Bad Bergzabern von ursprünglich 3,7 Millionen Euro auf fast acht Millionen gestiegen. 90 Prozent der Kosten übernimmt das Land Rheinland-Pfalz. Die CDU erhebt gegenüber der SPD-Landesregierung von Ministerpräsident Kurt Beck den Vorwurf »der Verschleuderung öffentlichen Vermögens« und fordert Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 27. März sieht sich CDU-Fraktionschef Christian Baldauf an die Affäre um den Nürburgring erinnert , er sieht »große Parallelen«.
Der Unternehmer Christian Gutland, der der SPD angehört, hatte sich als Investor für das neben dem Schloss gelegene Hotel angeboten. Als die Kosten steil nach oben gingen, verwandelte sich der Privatinvestor in einen Pächter, der die Option besitzt, das Hotel in zehn Jahren dem Barockstädtchen Bad Bergzabern für 1,4 Millionen Euro abzukaufen.
Prüfungen versäumt
Die CDU spricht nun davon, dem Unternehmer sei das Vier-Sterne-superior-Hotel »zugeschoben« worden. Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider, die wie Beck aus der Südpfalz stammt, kritisierte, dass geltendes Haushaltsrecht anscheinend nicht angewandt worden sei. Bei diesem Projekt seien eine baufachliche und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgeschrieben, die allerdings bis heute nicht vorlägen. »Leben wir hier in Rheinland-Pfalz in einer Monarchie, in der sich König Kurt auf Kosten seiner Untertanen ein Schloss bauen darf,« fragte die Abgeordnete im Landtag. Die nicht im Landtag vertretenen Grünen kritisieren, dass wie beim Nürburgring »blind den Versprechungen eines vermeintlich finanzstarken Investors vertraut wurde«, der aber in kurzer Zeit zum zahlungsschwachen Pächter zusammengeschrumpft sei. Auch beim Nürburgring habe der Steuerzahler für den Schaden aufkommen müssen. Die FDP meldete Zweifel an, ob das Hotel überhaupt wirtschaftlich geführt werden könne.
Bruch weist Vorwurf zurück
Der Mehraufwand bei der Sanierung sei erst im vergangenen Jahr festgestellt worden, sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), der zugleich den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurückwies. Die Kostensteigerung bezeichnete Bruch, zugleich stellvertretender Regierungschef, als »ärgerlich«. Er wies zugleich den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück, räumte aber ein, dass sein Ministerium es versäumt habe, eine baufachliche Prüfung einzuholen. Damit sei gegen eine Verwaltungsvorschrift verstoßen worden. Nun soll geklärt werden, ob gegen den zuständigen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde.
Der CDU-Abgeordnete Axel Wilke brachte den Tatbestand der Untreue ins Spiel. Es liege der Verdacht der »Verschleuderung öffentlichen Vermögens« vor. Ministerpräsident Kurt Beck wies die Vorwürfe zurück und meinte, es gehe bei der Angelegenheit nur um Wahlkampf.
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