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- Kurz, Nick, Luft & Hickel
Rosstäuscherei mit neuen Abgaben
Die Regierung schreckt nicht davor zurück, ihren Finanzplan für 2011 bis 2014 als »Zukunftspaket« anzupreisen. Dabei geht es nicht um die finanzielle Absicherung eines sozial und ökologisch handlungsfähigen Staates. Vielmehr soll ohne Rücksicht auf belastende Auswirkungen die Schuldenbremse gezogen werden. Dafür müssen die von sozialen Transfers Abhängigen den höchsten Preis bezahlen.
Und auch künftige Generationen sind Opfer dieser Politik. Denn die Verbesserung künftiger Lebens- und Produktionsbedingungen wird für kurzfristige Renditen verbaut. Verschont bleibt die Wirtschaft von Subventionskürzungen sowie der Erhöhung von Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen. Vielmehr werden massive Steuersenkungen versprochen.
Im scheinbaren Widerspruch dazu steht die Einführung dreier neuer Abgaben: Luftverkehrsabgabe, Brennstoffstäbesteuer und Bankenabgabe. Mutiert Schwarz-Gelb zu einer Regierung der Abgabenerhöhung? Werden Abgaben für AKW und Banken in die damit verfolgte Politik eingeordnet, dann lässt sich vielmehr ein neues, perfides Modell erkennen. Gegenüber Belastungen aus den Abgaben werden größere Spielräume zur Profiterzielung geschaffen.
Beispiel 1: Bei der Brennstoffstäbeabgabe wird der Trick der Gewinnvermehrung durch Steuerbelastung besonders deutlich: Die ökologisch unverantwortliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten wird mit der Abgabe erkauft. Jährlich erwarteten 2,3 Milliarden Euro aus der Abgabe stehen Extraprofite der vier Energieriesen von geschätzten 57 Milliarden Euro gegenüber. Dem finanzpolitischen Opportunismus, jährlich 2,3 Milliarden Euro zu kassieren, stehen aber die jede monetäre Dimension sprengenden Belastungen aus möglichen AKW-Havarien und das ungelöste Müllproblem gegenüber.
Beispiel 2: Die Bankenabgabe – Banken sollen einen vergleichsweise kleinen Obolus zur Finanzierung eines Restrukturierungsfonds aufbringen. Das klingt mutig und erweckt den Eindruck, jetzt würde gegen die Krisenverursacher vorgegangen. Doch entpuppt sich auch diese Abgabe als untauglich: Sie verhindert nicht Krisen, sondern schafft einen Hilfsfonds für in Schieflage geratenen Banken.
Alle Banken zahlen in den Fonds ein. Die Gleichbehandlung berücksichtigt nicht die Rolle der Bankentypen bei der Finanzmarktkrise. Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden gleichermaßen wie private Großbanken behandelt. Auch erweist sich das Volumen als lächerlich: Laut Regierung wären nach dem vorgesehenen Modus von 2006 bis 2009 durchschnittlich 800 Millionen Euro in die Bundeskasse geflossen. Wird zur Abwehr der Kosten künftiger Krisen von einem Rettungsvolumen von 120 Milliarden Euro ausgegangen, wäre erst nach 150 Jahren die Rettungskasse ausreichend gefüllt. Deshalb werden bei kommenden Rettungen wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Vor allem werden Krisenursache und -wirkung verwechselt: Wenn eine Bank in Insolvenznähe gerät, gibt es Hilfe. Es käme aber darauf an, Regulierungen einzuführen und Kontrollen zu verschärfen. Erforderlich ist eine Entmachtung der Banken und Fonds durch harte Spielregeln. Es muss verhindert werden, dass Profite privatwirtschaftlich angeeignet und Verluste vergesellschaftet werden. Das Manöver ist durchschaubar: Mit der Abgabe soll die Finanztransaktionssteuer verhindert werden.
Voraussetzung für das Ende der Lobbyarbeit und die Umkehr zu zukunftsfähiger Politik ist die Entmachtung der Energiewirtschaft und noch davor der privaten Großbanken samt Megafonds.
In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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