Sarkozy-Regierung will Proteste unterlaufen
Frankreich: Zugeständnisse bei Randfragen der Rentenreform
Dank einer vorgezogenen Abstimmung im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, ist der zentrale Punkt, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 60 auf 62 Jahre, bereits beschlossen. Für den entsprechenden Paragrafen im Rentenreformgesetz stimmten 186 Senatoren, dagegen 153. Von der rechten Mehrheit der Nationalversammlung, der ersten Kammer, wurde das Gesetz bereits verabschiedet. Eine weitere Runde von Debatten und Abstimmungen wird es nicht geben, weil das Vorhaben von der Rechtsregierung als »vordringlich« durchs Parlament gepeitscht wurde. Sarkozy in dieser für ihn so wichtigen Frage einen Punktsieg verbuchen.
Um der Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die Regierung in den vergangenen Tagen Zugeständnisse in Randfragen der Rentenreform gemacht. So wird Müttern von drei und mehr Kindern eine ungekürzte Rente mit 65 Jahren zugestanden, selbst wenn sie nicht die erforderlichen Beitragsjahre nachweisen können. Für alle anderen Rentner wird diese Schwelle durch die Reform von jetzt 65 auf künftig 67 Jahre hochgesetzt. Das gleiche gilt für Eltern mit schwerbehinderten Kinder, wenn sie diese selbst gepflegt haben. Doch diese Ausnahmenregelungen betreffen nur einen relativ geringen Anteil der Beschäftigten, deren Bedingungen für die Rente sich generell verschlechtern. Darum sind Umfragen zufolge 71 Prozent der Franzosen gegen die Rentenreform.
Gestützt auf diese Zahlen wird aus den Reihen der Gewerkschaften und der linken Oppositionsparteien die von der Rechtsregierung zurückgewiesene Forderung nach einer Volksabstimmung über ihre Rentenreformpläne immer lauter. Um ein solches Referendum zu erzwingen, müssten vier Millionen Unterschriften gesammelt werden, was beispielsweise die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin von 2007, Ségolène Royal, für »machbar und erstrebenswert« hält.
Zunächst jedoch geht es für heute und Sonnabend darum, mehr als die drei Millionen Franzosen auf die Straße zu bringen, die am letzten Aktionstag am 2. Oktober gezählt wurden und so zu beweisen, dass die Mobilisierung und Kampfentschlossenheit nicht nachlässt. Für heute haben eine ganze Reihe von Gewerkschaften nicht wie bisher zu einem eintägigen, sondern zu einem unbegrenzten Streik aufgerufen. So wird bei der Eisenbahn, bei den Nahverkehrsbetrieben, in der Energiewirtschaft und in der Chemieindustrie – einschließlich der Raffinerien – ab morgen von Tag zu Tag über die Verlängerung des Ausstands abgestimmt.
Eine solche Radikalisierung der Kampfmaßnahmen gerade in diesen volkswirtschaftlichen Schlüsselzweigen war von der Rechtsregierung befürchtet worden. Trotzdem haben die Leitungen der großen Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT dieser Forderungen von Teilen ihrer eigenen Basis und vor allem von kleinen, radikaleren Gewerkschaften nur widerstrebend nachgegeben, denn dabei handelt es sich um ein zweischneidiges Schwert. Zwar kann man so deutlich stärker Druck auf die Regierung ausüben, doch wenn es nicht gelingt, dafür auch wirklich die große Masse der jeweiligen Beschäftigten zu mobilisieren, ist die Wirkung verpufft. Aus demselben Grund wollen die Gewerkschaftsführungen auch nichts von einem »Generalstreiks« wissen, der immer wieder gefordert wird.
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