Dnjestr-Deal beim Dreiergipfel?
Zeitung: Französisch-deutsch-russisches Treffen will über EU-Beitritt Moldovas reden
Russland lasse sich die Interessen seiner Bürger nicht abkaufen, erklärte der Vizevorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Alexej Ostrowski. Gemeint waren die Bürger der Dnjestr-Republik, die mehrheitlich die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben, nachdem sich die Region am linken Dnjestr-Ufer 1992 von Moldova abspaltete.
Der Zorn des Abgeordneten, der für die Regierungspartei Einiges Russland im Parlament sitzt, richtete sich gegen einen Artikel der »Nesawissimaja Gaseta«. Das Blatt hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy würden Dmitri Medwedjew bei dem bevorstehenden Dreiergipfel in der Normandie um den Rückzug Russlands aus »Transnistrien« bitten und einem wiedervereinigten Moldova schon in Kürze den Weg für den EU-Beitritt öffnen.
Die Zeitung bezog sich dabei auch auf den deutschen Russlandexperten Alexander Rahr. Nach dessen Worten will sich die Europäische Union aktiver in die Suche nach Lösungen für die »eingefrorenen Konflikte« auf ehemals sowjetischem Gebiet einbringen. Auch Deutschland wolle seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat vor allem dazu nutzen.
Im Bundestag, so hieß es weiter, sei man sich einig, dass mit »Transnistrien« begonnen werden muss. Der Knoten sei leichter aufzudröseln als die Konflikte um Südossetien und Abchasien oder in Berg-Karabach. Auch liege die Region östlich des Dnjestr näher an »Kerneuropa«.
Den Separatisten, so Rahr, würde der Verzicht auf Eigenstaatlichkeit mit Vollautonomie, Investitionen und anderen wirtschaftlichen Vorteilen versüßt.
Worin die Lockspeise für Moskau besteht, ist aus Sicht des Blattes bisher noch unklar. Russische Experten vermuten, die EU werde ihre Zustimmung für Verhandlungen über Medwedjews Entwurf für einen Europäischen Sicherheitsvertrag geben. Dafür hatte sich auch Bundespräsident Christian Wulff bei seinem am Freitag beendeten Russland-Besuch ausgesprochen. Das Vorhaben ist umstritten, vor allem osteuropäische EU-Neumitglieder befürchten, damit werde die NATO geschwächt.
Moldovas Außenministerium bestätigte der »Nesawissimaja Gaseta« gegenüber, dass die EU bereits Konsultationen über einen Beitritt sowohl mit der Regierung in Chisinau als auch mit den Separatisten in Tiraspol führt. Kurz zuvor hatte sich dort der EU-Repräsentant Kálmán Miszei für ein neues Format der Fünf-plus-Zwei-Gruppe ausgesprochen, die sich seit 18 Jahren erfolglos um eine Lösung des Problems bemüht. Darin sind Moldova und die Dnjestr-Republik, Russland, die Ukraine und die OSZE »Vollmitglieder«, die EU und die USA nur Beobachter. Wenn die EU zum Vermittler aufgewertet würde, so die Zeitung, könnte sie auch mit Russland verhandeln, das in der Dnjestr-Republik nach wie vor militärisch präsent ist und einen Abzug mit Hinweis auf die dann unbewachten Munitionslager aus der Sowjetzeit bisher ablehnt. Nach einem russischen Truppenabzug aber müsste auch Rumänien seine konventionellen Rüstungen reduzieren. Das ist eine der Voraussetzungen für Moskaus Rückkehr zum KSE-Abkommen. Dieser Vertrag regelt konventionelle Rüstungen in Europa und wurde von der Duma Ende 2007 ausgesetzt – weil die NATO sich weigert, Anpassungen zu ratifizieren, mit denen die Überlegenheit abgebaut wird, die das westliche Militärbündnis seit dem Ende des Warschauer Vertrags hat.
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