7000 saure Gurken für Stuttgarter OB
Mehr Demokratie fordert Abbau von Hürden für Volksentscheide
Stuttgart/Berlin (dpa/ND). Der Appetit auf saure Gurken dürfte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) am Montag vergangen sein. Er verschmähte jedenfalls 7000 Gurken von ebenso vielen Stuttgart-21-Gegnern und wies damit die zweifelhafte Würdigung als »Demokratiegurkenkönig« zurück. Die Initiative geht auf den Verein Mehr Demokratie zurück, der sich für mehr Volks- und Bürgerentscheide einsetzt.
7000 Bürger hatten den Aufruf »Sauer über Stuttgart 21?« unterschrieben und ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über das Bahnprojekt mit einer Gurke für Schuster verbunden. Der Verein wollte die Gurken auf der Montagsdemonstration gegen das Milliardenprojekt verteilen.
Die Aufregung über Stuttgart 21 gelte gar nicht so sehr dem Bahnprojekt selbst, sondern dem Umgang mit dem Bürgerwillen, sagte Reinhard Hackl von Mehr Demokratie. Besonders übel wird Schuster genommen, dass 2007 ein Bürgerentscheid trotz mehr als 60 000 Unterschriften nicht zustande kam. Schuster hatte damals rechtliche Gründe ins Feld geführt. Hackl sagte: »Es ist schwierig, wenn Juristen den Bürgern ihre Mitspracherechte abnehmen.« Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung bei Stuttgart 21 am Ende nur mitbestimmen dürfe, »in welcher Farbe der Tunnel angestrichen wird«.
Der Verein will Hürden in der Landesverfassung für mehr Volksentscheide beseitigen. Laut Hackl ist derzeit die Zustimmung von 16,6 Prozent der Wahlberechtigten nötig, um einen Volksentscheid einzuleiten. Nur das Saarland habe mit 20 Prozent eine höher Hürde. Mehr Demokratie fordert, dass künftig – wie in Schleswig-Holstein und Hamburg – fünf Prozent der Stimmen dafür ausreichen.
Scharfe Kritik an Stuttgart-12-Vermittler Heiner Geißler, äußerte am Montag Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD). Geißler erwecke mit der Äußerung, die Zeit der Basta-Entscheidungen sei vorbei, den Eindruck, als sei das Verfahren »höchst undemokratisch und unrechtsstaatlich erfolgt«, so Gönner. »Ich halte das für eine despektierliche Bemerkung.« Das Verfahren sei höchst demokratisch und legal gewesen. »Das Thema Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen nach Ulm ist ja alles andere als eine Basta-Philosophie gewesen«, sagte der SPD- Politiker. Jeder Bürger habe die Möglichkeit gehabt, sich in die Planungen des Tiefbahnhofs und der neuen ICE-Strecke einzumischen oder zu klagen, was auch geschehen sei.
Geißler hatte am Wochenende die Entscheidungsprozesse bei dem Bahnprojekt kritisiert, weil die Bürger nicht eingebunden worden seien.
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