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Provokateure bei der Polizei?
Jürgen Funk von der Polizeihochschule über Einsätze bei Demonstrationen
ND: Nach dem in den Medien umstrittenen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Stuttgarter Bahnhofsneubau haben sich Bereitschaftspolizisten aus dem Südwesten geäußert: Sie fühlten sich unwohl bei diesen Einsätzen, zwischen die Fronten platziert. Kommen solche Situationen häufiger vor?
Funk: Zu dem Einsatz in Stuttgart selbst kann ich nichts sagen. Allgemein sind solche Situationen sicher nicht ganz ungewöhnlich. Aber letztlich hat die Polizei natürlich einen gesetzlichen Auftrag und kann auf solche Gefühlslagen daher keinen Einfluss nehmen.
Werden die Beamten spezifisch auf die Konfliktsituationen vorbereitet, in die man sie schickt?
Über die Themen, um die es bei solchen Demonstrations-Einsätzen geht, wird natürlich vorher geredet. Aber letztlich ist der jeweils zu erfüllende Auftrag unabhängig von diesen Fragen. Das weiß auch jede Polizistin und jeder Polizist.
Nach dem Stuttgarter Einsatz hat sich ein Beamter über die Einsatzplanung beschwert und sie als eskalativ bezeichnet – nun klagt die Gewerkschaft, der Mann werde gemobbt. Wie sollten sich verunsicherte Beamte verhalten?
Zuerst sollten solche Dinge in der Organisation mit den Kollegen ausgetauscht werden; mit dem Ausdruck »Korpsgeist« kann ich da nicht viel anfangen. Seit den Neunzigerjahren wurde aber auch die interne psychologische Betreuung sehr verbessert, es gibt speziell ausgebildete Kollegen, etwa für Traumatisierung in Einsätzen und für Fragen, die Mobbing betreffen.
Das Hamburger Abendblatt zitiert nun einen Polizisten, der polizeiliche Provokationen behauptet: »Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen.« Haben Sie je von solchen Taktiken gehört?
Das fragen Sie nicht im Ernst! Selbstverständlich geht die Polizei stets rechtsstaatsbewusst vor.
Solche Taktiken wären illegal?
Selbstverständlich wären sie das. Der Beamte, der einen solchen Auftrag ausführen würde, würde sich wohl der Körperverletzung schuldig machen, und der Beamte, der einen solchen Einsatz angeordnet hätte, wäre wegen Anstiftungstatbeständen zu verfol-gen ...
... solche »taktischen Provokateure« gibt es also nicht bei der deutschen Polizei?
Ich möchte nicht sagen, dass es so etwas wirklich niemals geben könnte. Aber in meiner langen Erfahrung, auch im Dienst, habe ich von derlei Dingen nie auch nur gehört. Das ist absolut unwahrscheinlich.
Ein namentlich genannter Polizist aus Mannheim hat gegenüber dem »Abendblatt« den Einsatz der speziellen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten gegen die Bahnhofsgegner kritisiert: Wenn man diese meist jungen Beamten »loslasse«, sei eben Schluss mit friedlich. Wer ist Mitglied solcher speziellen Einheiten?
Das kann sich nach Bundesländern im Einzelnen unterscheiden. Die von Ihnen zitierte Stellungnahme kenne ich nicht. Widersprechen möchte ich aber der Darstellung, dass nur junge Kollegen in solchen Einheiten sind. Es sind auch Beamte mit viel Erfahrung dabei. Neben der normalen Ausbildung werden solche Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aber auch speziell geschult. Man kann generell davon ausgehen, dass sie sich jederzeit professionell verhalten.
Fragen: Velten Schäfer
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