Grüner Priggen: Nun doch Bedarf für Neuwahlen in NRW
Forderungen der LINKEN zum Nachtragshaushalt sorgen für Unmut
Das klang eindeutig: »Es gibt in NRW auch gar keinen Bedarf für eine Wahl«, sagte Reiner Priggen Anfang des Monats im Gespräch mit dieser Zeitung. Zwar sei das Wahlergebnis vom 9. Mai dieses Jahres »hochgradig kompliziert« gewesen, so der Vorsitzende der grünen Fraktion im NRW-Landtag. Doch wirkte Priggen nicht wirklich deprimiert, als er sagte: »Nun machen wir etwas, das es in Westdeutschland bisher noch nicht gegeben hatte: eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Die Politikwissenschaft sagt, wir müssten alleine deshalb lange durchhalten, damit dieses Phänomen ordentlich erforscht werden kann.« (ND vom 6. Oktober)
Seitdem hat sich nichts Grundlegendes geändert. Der rot-grünen Minderheitsregierung fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Wie gehabt. Sie will und muss einen milliardenschweren Nachtragshaushalt durch das Parlament bringen. Sie ist dabei auf das Wohlwollen der Linksfraktion angewiesen. Und Letztere will sich nicht zum Nulltarif verkaufen, sondern stellt Bedingungen.
Also nichts Neues unter der Sonne? Doch! »NRW: Grüne drohen der LINKEN mit Neuwahlen« – so ist eine Vorabmeldung überschrieben, mittels derer das Magazin »Der Spiegel« für einen Bericht in seiner heute erscheinenden Ausgabe wirbt. Als Kronzeuge der Drohung mit Neuwahlen dient ausgerechnet der grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen.
Der will plötzlich einen erneuten Urnengang nicht mehr ausschließen, auch wenn das Regierungslager »nicht leichtfertig auf Neuwahlen« setze. Die LINKE, rät er, müsse strategisch überlegen, was für sie die bessere Position sei: »Eine Partei mit Einflussmöglichkeiten bei einer rot-grünen Minderheitsregierung oder eine Oppositionspartei, die nicht mehr gebraucht wird.«
Aktuell, so wird redaktionell ergänzt, käme Rot-Grün »auf eine komfortable Mehrheit von 54 Prozent« und »wäre nicht mehr auf die Duldung durch die Linkspartei angewiesen«. In der Berichterstattung des »Spiegel« ist aus dem Konflikt um den Nachtragshaushalt der »entscheidende Härtetest für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung« geworden. Denn die LINKE habe »Widerstand angekündigt«. Das klingt dramatisch, es klingt nach Chaos und Anarchie. Mindestens.
Dabei fordert die LINKE gar nichts Utopisches: 200 Steuerprüfer sollen eingestellt, die Studiengebühren nicht erst zum Wintersemester 2011 abgeschafft werden, lauten die beiden wichtigsten Punkte. Auch das ist durchaus keine überraschende Wendung – man kann es seit Wochen wissen.
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