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Am Pranger
Kommentar von Olaf Standke
B ushs Memoiren geraten immer stärker in die Kritik. Erst bezichtigte Ex-Kanzler Schröder den Ex-Präsidenten in Sachen Irak-Krieg der Lüge, und nun gibt es Widerspruch aus London: Verhöre mit der perfiden »Waterboarding«-Technik hätten mitnichten Anschläge im Königreich verhindert. Das hatte Bush behauptet, um das simulierte Ertränken von Terrorverdächtigen zu legitimieren. Das sei »eine effektive Methode«, schrieb er in seinen Erinnerungen, und legte in einem Interview mit der »Times« nach: Sie sei legal und moralisch vertretbar. Bush habe die USA »im Namen der Freiheit in einen Sumpf aus Lügen, Krieg und Folter geführt«, ließ gestern die Menschenrechtsgruppe Liberty dazu verlauten.
Doch nun könnte seine Lobeshymne auf die international geächtete Folter juristische Folgen für ihn haben. Amnesty International forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Verletzung der Menschenrechte während des »Kriegs gegen den Terrorismus« unter seiner Führung zu untersuchen. Eine umfassende Entlarvung der Folterpraktiken gegen Häftlinge in CIA-Gewahrsam sei lange überfällig. Ob sein Nachfolger im Weißen Haus dazu bereit ist, darf man allerdings bezweifeln. Die Zerstörung Dutzender Foltervideos der CIA etwa bleibt ohne juristische Konsequenzen, weil Sonderermittler John Durham keine Anklagen einleiten will, wie das Justizministerium gerade erst mitteilte. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU jedenfalls lässt diese Entscheidung stark bezweifeln, ob die Obama-Regierung den politischen Willen aufbringt, auch sich selbst zu überwachen.
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