Kritik an Myanmar
Resolution des US-Repräsentantenhauses
Washington (AFP/epd/ND). Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat die Parlamentswahlen in Myanmar vom 7. November als einseitig und undemokratisch verurteilt. Keine Regierung in Myanmar könne »als demokratisch oder legitim angesehen werden, wenn Aung San Suu Kyi, die Nationale Liga für Demokratie und ethnische Nationalitäten nicht daran teilnehmen«, hieß es in einer von den Parlamentariern am Donnerstag (Ortszeit) angenommenen symbolischen Resolution mit Blick auf die kürzlich freigelassene Oppositionspolitikerin und deren Partei. Darin wird der Militärjunta des Landes vorgeworfen, mit einer »fehlerhaften Wahl« ihre Macht festigen zu wollen.
Die Abgeordneten forderten zudem die »sofortige und bedingungslose Freilassung« aller politischen Häftlinge. Die Regierung müsse für Grundrechte wie Bewegungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sorgen und die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten, hieß es. Suu Kyi war am Wochenende freigelassen worden.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Donnerstag erstmals seit ihrer Freilassung mit Suu Kyi telefoniert. Er habe ihr gesagt, dass er von ihrem Willen zur Versöhnung ermutigt sei, der aus ihren Äußerungen hervorgehe.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
