Italiens Linke gehen aufeinander zu
Erster Kongress der neuen Föderation: Schritt zur Überwindung der Spaltung
Ein neues Kapitel der italienischen Linken? Vor zwölf Jahren hatten sich die Partei der Kommunistischen Wiedergründung (Rifondazione Comunista – PRC) und die Partei der Italienischen Kommunisten (Comunisti Italiani – PdCI) im Streit um die weitere Beteiligung an der Regierung unter Romano Prodi getrennt. Nachdem die kommunistische Linke nicht nur aus der Regierung, sondern im Jahre 2008 sogar aus dem Parlament verdrängt worden war, konstituierte sich bereits im vergangenen Jahr die Föderation der Linken (FdS), die am Wochenende ihren ersten nationalen Kongress veranstaltete und PdCI-Sekretär Oliviero Diliberto zum Sprecher wählte. Diliberto war 1998 bis 2000 Justizminister in der Regierung Prodi. Gemeinsam will man den Sprung ins Parlament wieder schaffen.
Zwar wurden die beiden Parteien – PRC und PdCI – nicht aufgelöst, doch ist man überzeugt davon, dass die Linke jetzt gemeinsam agieren muss, um dazu beitragen zu können, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestürzt und der Berlusconismus in Italien überwunden werden. Die wichtigsten Programmpunkte des linken Bündnisses sind eine Steuerpolitik, die eine Umverteilung von der Rendite zur Arbeit anstrebt, eine Gesetzgebung, die prekäre Arbeitsverhältnisse bekämpft, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, der Austritt aus der NATO, der sofortige Abzug der italienischen Truppen aus Afghanistan und die Schließung der ausländischen Militärbasen in Italien.
Was man anstrebe sei nicht »Kommunismus«, sondern ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts, wie er in Lateinamerika »siegt und regiert«. Auf dem Logo der Föderation, der auch die Gruppen »Sozialismus 2000« und »Arbeit und Solidarität« angehören, sind weiterhin Hammer und Sichel abgebildet, wie man sie einst auf dem Abzeichen der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) sah.
Was die aktuelle Politik in Italien angeht, so erklärte PRC-Sekretär Paolo Ferrero während des Kongresses, dass so schnell wie möglich Neuwahlen anberaumt werden müssten. »Wir werden unseren Teil tun und ein breites demokratisches Bündnis unterstützen«, erklärte er. Willkommen seien in einem solchen Bündnis alle demokratischen Parteien mit Ausnahme der Rechten und der Anhänger Gianfranco Finis, die seit 20 Jahren »ein integraler Bestandteil des Berlusconismus« sind. Engere Verbindungen suche man in erster Linie zur Demokratischen Partei (PD) und zu Nichi Vendolas Partei »Linke, Ökologie und Freiheit« (SEL). Vendola hatte »Rifondazione Comunista« vor zwei Jahren verlassen, um seine eigene Partei zu gründen. Die »Föderierten« fordern Vendola nun zu einem Dialog auf. »Gemeinsam können wir das Wahlprogramm des linksliberalen Kartells beeinflussen«, erklärte der ehemalige Arbeitsminister Paolo Ferrero. Außerdem könne man gemeinsam auch wichtige Wahlerfolge erzielen. In den bisherigen Umfragen wurden der Föderation der Linken etwa zwei Prozent, der SEL von Vendola immerhin um sieben Prozent zugebilligt.
Auch die Gewerkschaften sind für die Föderation ein wichtiger Gesprächspartner. So wünschte man sich auf dem Kongress einen baldigen Generalstreik. Oliviero Diliberto sagte dazu: »In Italien muss man nicht nur Berlusconi besiegen, sondern auch die Politik von FIAT-Chef Sergio Marchionne.«
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