Oaxacas Gouverneur glaubt sich immun
Ulises Ruiz machte Terror zum Politikprinzip / Fraglicher Aufklärungswille bei Nachfolger Cué
Die Erwartungen, dass der neue Gouverneur Oaxacas seinen Vorgänger zur Rechenschaft zu zieht, sind groß. Gabino Cué Monteagudo von der sozialdemokratischen Convergencia stellte am Montag (Ortszeit) den Vorentwurf für seine Regierungszeit vor. Dabei wies er Gerüchte zurück, er hätte mit dem am 1. Dezember aus dem Amt scheidenden Ulises Ruiz Ortiz von der PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) eine Vereinbarung geschlossen, die diesem Immunität vor Strafverfolgung zusichere.
»Wir haben keine Eile. Im Fall eines Verbrechens des unsachgemäßen Umgangs mit öffentlichen Mitteln beträgt die Verjährungsfrist mehrere Jahre«, erklärte der Politiker in verklausuliertem Spanisch. Wirklicher Wille zur Aufklärung hört sich anders an. Kurz nach dem Wahlsieg hatte er noch um einiges kämpferischer geklungen und versprochen, Straflosigkeit nicht zu dulden.
Der vorgestellte Regierungsvorentwurf ist das Ergebnis einer Reihe von Anhörungen im gesamten Bundesstaat in den vergangenen zwei Monaten. Zu den ersten Maßnahmen wird die Schaffung eines Ministeriums für soziale Entwicklung gehören, weitere Hauptlinie der Regierung ist die stärkere Verbindung von Tourismus und wirtschaftlicher Entwicklung. Der offizielle Regierungsentwurf soll am 1. Dezember vorgestellt werden, ebenso wie die Mitglieder des Kabinetts, dem aber, wie schon bekannt wurde, Mitglieder aller Parteien angehören sollen.
Bei den Regionalwahlen Anfang Juli hatte ein breites Bündnis aus rechtskonservativer PAN (Partei Nationale Aktion) und sozialdemokratischer PRD (Partei der Demokratischen Revolution) sowie der ebenfalls sozialdemokratischen Convergencia die 81 Jahre währende Herrschaft der PRI und vor allem die von Ulises Ruiz beendet.
Ruiz legte vor anderthalb Wochen seinen sechsten und letzten Regierungsbericht als Gouverneur von Oaxaca vor. Erwartungsgemäß zeigte er sich rundum zufrieden mit seiner sechsjährigen Regierungszeit, »obwohl einige Gruppen mich absetzen und den Bundesstaat paralysieren wollten«. Seine Regierung habe das verhindert. »Oaxaca ist nun so weit, in Frieden zu gedeihen.« Zynismus ist zu einem seiner Markenzeichen als Gouverneur geworden – genauso wie Menschenrechtsverletzungen, Tote, Unterdrückung, Straflosigkeit und Korruption.
International bekannt geworden ist Ulises Ruiz vor allem wegen der brutalen Niederschlagung der sozialen Proteste in Oaxaca 2006. Doch die Liste der Vergehen seiner Amtszeit ist um einiges länger: 200 Morde an sozialen Aktivisten, Oppositionellen und Indigenen-Vertretern, mehr als 600 Festnahmen, 380 Fälle von Folter, sieben »Verschwundene«, Entführungen, vier ermordete Journalisten. Solche Zahlen tauchen in dem Regierungsbericht nicht auf. »Exil, Gefängnis oder Vergraben« nennt der Sozialwissenschaftler Porfírio Santibáñez Orozco von der Universität Oaxaca diese Form symbolischer Gewaltpolitik in Anlehnung an Zuckerbrot und Peitsche. Ruiz machte den Terror zum Politikprinzip und zum Kontrollinstrument..
Dazu kommen Diskrepanzen bei der Verteilung öffentlicher Mittel, Entlassungen unliebsamer Beamter, mindestens vierzig gegen ihn eingereichte Klagen. Ruiz’ Regierungszeit war von Beginn an immer wieder von Finanzskandalen erschüttert. Bauaufträge in Millionenhöhe gingen an familieneigene Firmen, während der Bundesstaat meist am Rande der Zahlungsunfähigkeit taumelte.
Die Wahlniederlage der PRI hat die von Ulises Ruiz gesäte Gewalt und den Terror keineswegs beendet. Abgeordnete, soziale Aktivisten und Kirchenvertreter argwöhnen, dass er vor seinem Abtritt den Bundesstaat destabilisieren könnte, damit Repression und Korruption während seiner Amtszeit ungesühnt bleiben. Die von Unbekannten am Ende seiner Amtszeit verübten Morde an den Sozialaktivisten Catarino Torres und Heriberto Pazos stehen symbolisch für die Schreckensherrschaft von Ulises Ruiz und könnten dazu dienen von den zahlreichen Korruptionsfällen abzulenken.
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