Ein Bumerang namens Frigge
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ein ernstes Wahlkampfproblem
Die CDU-Finanzaffäre dürfte die letzten Monate des Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz beherrschen und den Ausgang der Landtagswahl am 27. März ganz wesentlich beeinflussen. Dabei gerät der inzwischen zurückgetretene Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) immer mehr in den Mittelpunkt des Geschehens. Frigge, früherer Chef der Düsseldorfer Unternehmensberatung C4, ist am 13. Dezember als Zeuge in den Untersuchungsausschuss des Landtags geladen, der die Parteispenden-Affäre aufklären soll.
Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frigge wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Der CDU-Politiker hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses wird außerdem der frühere Fraktions- und Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, erwartet. Ferner stehen der frühere CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebken und der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herbert Jullien, auf der Liste der Zeugen. Sie können aber die Aussage verweigern.
SPD-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss gehen inzwischen davon aus, dass Frigge ein »zentraler Berater« der CDU im Wahlkampf 2006 gewesen war und aus Steuermitteln bezahlt wurde. Nach Angaben der SPD weigert sich der Ex-Senator inzwischen, dem Untersuchungsausschuss die angeforderten Akten vorzulegen. Das sei ein »einmaliges und skandalöses Verhalten«, kritisierte der SPD-Obmann im Ausschuss, Clemens Hoch. Dies könne nur als »Quasi-Beweis« seiner (Frigges) tiefen Verstrickung in den CDU-Wahlkampf gewertet werden.
Hoch erklärte, es stehe der »Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im erheblichen Umfang« im Raum. Einem Prüfbe- richt des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz zufolge hat ein von der CDU-Fraktion bezahlter Berater mindestens ein Konzept zum damaligen Wahlkampf der Partei beigesteuert. Insgesamt könnten Beratungsleistungen in Höhe von rund 400 000 Euro nicht eindeutig der Fraktion zugeordnet werden. Hauptsächlich gehe es dabei um Beratungsleistungen der Düsseldorfer Agentur CA Consulting GmbH, die Frigge gehörte.
Anfang Mai waren Frigges Wohnungen in Berlin und Hamburg durchsucht worden. Insgesamt hatte der Rechnungshof die Buch- führung der CDU-Fraktion in Mainz als katastrophal gerügt. So seien Beträge falsch gebucht oder doppelt ausgezahlt und Ausgaben nicht ordnungsgemäß durch Belege nachgewiesen worden. Zudem seien Verträge häufig nur mündlich geschlossen worden.
Politische Beobachter in Mainz gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Wochen ganze Arbeit geleistet hat. Erst vor Kurzem hatte Frigge Akteneinsicht in seinem Fall bei der ermittelnden Behörde erhalten. Der Politiker wusste also, was auf ihn zukommen würde. Und er zog daraufhin, so vermuten Beobachter, in Hamburg die Konsequenzen. Der CDU droht nun nicht nur ein peinlicher Prozess, sondern unter Umständen wegen illegaler Parteienfinanzierung – was die frühere Parteispitze bestreitet – auch eine Strafzahlung in Millionenhöhe.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
