- Kommentare
- kommentiert
Steuer frei!
Für Steuersünder wird das Verstecken künftig noch schwieriger: Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass auch Daten auf Steuer-CDs aus dubiosen Quellen als Ausgangspunkt für eine Ermittlung ausreichen, können sich viele derjenigen, die es mit der Zahlung ihrer Abgaben in Deutschland bisher nicht so genau nahmen, auf Hausdurchsuchungen gefasst machen. Das Urteil könnte auch Diskussionen um den Ankauf weiterer Steuer-CDs überflüssig machen, sagt es doch aus, dass die Umstände der Beschaffung von Daten und der möglicherweise dabei begangenen Rechtsverstöße der Informanten keinen Einfluss auf die Endverwertbarkeit der Daten durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben.
Und die, bzw. der Staat, hätten ohnehin ungern auf die brisanten Daten von den CDs verzichtet, hatten die letzten Ankäufe doch Milliarden hinterzogener Euro in die Kassen gespült. Und das bereits, bevor Ermittlungen angelaufen waren, denn allen Selbstanzeigern wurde zunächst Straffreiheit gewährt. Deren Zahl könnte durch das aktuelle Urteil noch weiter steigen, können sich Steuersünder doch in Zukunft noch weniger als bisher darauf verlassen, dass sie wegen eventuell fragwürdiger Umstände bei der Datenbeschaffung ungeschoren davonkommen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
