Diffuser Vorteil einer Volkspartei
Frank-Walter Steinmeier widerspricht dem Vorwurf, die SPD lasse kein klares Profil erkennen
Für Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef im Bundestag, war das Treffen mit seinen SPD-Amtskollegen aus den Länderparlamenten am Dienstag ein »erfreuliches Zusammentreffen«. Eine Möglichkeit des »Hineinhorchens in die Landesverbände«, wie er anschließend kund tat. Vielleicht erfüllte tatsächlich Wohlklang die Räume der gastgebenden Berliner Genossen im Abgeordnetenhaus. Doch was Steinmeier sonst zu hören bekommt, müsste ihm Sorgen bereiten. Abgesehen von der überraschend in die Planung des Jahres 2011 geratenen Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar, die Steinmeier schon mal mit 40 Prozent für die SPD und einer rot-grünen Landesregierung enden sieht, dümpelt die SPD unverändert unterhalb der 28 Prozent, und in den Zustandsbeschreibungen der Medien ist beharrlich von Krise die Rede – genährt auch durch Souffleure auch aus der Partei selbst.
So beklagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Garrelt Duin, in der »Frankfurter Rundschau« den Zustand seiner Partei; diese verfolge keine klare Linie und sage »mal Hü und mal Hott zum selben Thema«. In einem von der Zeitung inszenierten Streitgespräch mit Björn Böhning, Vorsitzender der DL 21, der Vereinigung der Parteilinken in der SPD, lieferte Duin dann gar ein eigenes Beispiel. Das Kindergeld zu kürzen schlug er vor, um die freiwerdenden Mittel in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen investieren zu können. Böhning, der Duin schon beim Befund einer »schweren Identitätskrise« nicht widersprach, stimmte zu und erweiterte um die Idee eines Kita-Zwangs, »damit diejenigen, die zusätzliche Förderung brauchen, die schon vor der Schule bekommen«. Streit gab es dann allerdings zum Thema privater Vorsorge in den Sozialsystemen – Duin dafür, Böhning dagegen – und zur Besteuerung hoher Einkommen.
Steinmeier versuchte die Wogen zu glätten. Unter Zustimmung des Berliner Fraktionschefs Michael Müller beteuerte er, mit ihm werde es »keine Streichung eines Anteils des Kindergeldes geben«. Die Delinquenten sollten sich besser um das Profil der Partei kümmern. Und zum Vorwurf einer »Sowohl-als-auch-Partei« SPD machte er aus der Not eine Tugend. Das sei ja gerade das Typische einer Volkspartei, dass sie Interessenausgleich über Bevölkerungsteile hinweg organisiere. »Das ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil.«
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