Vorerst noch triumphiert Berlusconi
Italienischer Ministerpräsident übersteht Misstrauensvoten – in beiden Parlamentskammern
Silvio Berlusconi bleibt italienischer Ministerpräsident. Er gewann am Dienstag die Misstrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments. Sein Sieg wurde durch eine Spaltung im Lager seines einstigen Parteifreundes und jetzigen Widersachers Gianfranco Fini ermöglicht.
Es war der Tag der Entscheidung: In beiden Kammern des italienischen Parlaments wurde über die Vertrauensfrage zu Silvio Berlusconi und seiner Regierung abgestimmt. Und ebenfalls in beiden Kammern behielt der Premier die Oberhand. Die vormittägliche Abstimmung im Senat fiel sogar ziemlich deutlich für den Cavaliere aus. 162 Senatoren stimmten für Berlusconi, 135 gegen ihn. Die zehn Senatoren der Partei Gianfranco Finis, Futuro e Liberta (FLI) enthielten sich der Stimme ebenso wie Enrico Musso, der zuvor der oppositionellen Demokratischen Partei angehört hatte und sich jetzt einer gemischten Gruppe angeschlossen hat.
Im Abgeordnetenhaus war das Votum am Mittag für den Premier knapper ausgefallen – 314 für und 311 gegen Berlusconi. Der Regierungschef und Vorsitzende der Partei »Popolo della Liberta« konnte von Fini-Anhängern profitieren, die – entgegen der generellen Position ihrer Gruppe – dem Misstrauensvotum nicht zustimmten. Wie diese Überzeugungsarbeit geleistet wurde, ist noch immer Gegenstand der Ermittlungen der römischen Staatsanwaltschaft. Der Chef der Oppositionspartei »Italien der Werte«, Antonio Di Pietro, ergriff im Abgeordnetenhaus nochmals das Wort, um auf mögliche Bestechungsversuche hinzuweisen.
Die Abstimmung selbst verlief alles andere als zivilisiert. Bereits während der Stimmabgabe kam es zu lauten Diskussionen unter den Parlamentariern. Schließlich fingen Abgeordnete der FLI zu streiten an, weitere kamen hinzu – bis sich eine kleine Saalschlacht entwickelte. Kammerpräsident Gianfranco Fini, vom Abstimmungsergebnis sichtlich enttäuscht, musste die Sitzung unterbrechen und die Streitenden zur Ordnung rufen.
Berlusconi triumphierte und fühlte sich in seiner Rolle bestätigt. Widersacher Fini kommentierte: »Berlusconi hat zwar einen zahlenmäßigen Erfolg errungen, aber keinen politischen.« Ähnlicher Tenor auch auf Seiten der Opposition: Pier Luigi Bersani, Chef der Demokratischen Partei, meinte, Berlusconi habe einen Pyrrhussieg eingefahren. Antonio di Pietro, Chef von Italien der Werte, ergänzte: »Der Premier hat keine politische Mehrheit hinter sich, dass er jetzt dank gekaufter Stimmen überlebt hat, wird sich bei der nächsten Sachentscheidung rächen.«
Italien wird nach diesem Abstimmungsdienstag nicht mehr das gleiche Land wie zuvor sein. Die politischen Kräfte werden sich neu orientieren müssen – die Linke, aus welchen Bereichen sie sich auch immer zusammensetzt, wird sich einigen müssen, will sie in der Zukunft ein politisches Mitspracherecht behalten. Ein zentristisches bürgerlicher Lager existiert nicht, die Politiker der Berlusconi-Partei PdL werben um jene der Zentrumspartei (UdC) von Pierferdinando Casini. Der hatte zwar der Regierung eine deutliche Absage erteilt, doch die Getreuen des Cavaliere umwerben bereits jetzt die UdC-Abgeordneten mit dem Ziel, die Regierungsmannschaft um die Zentristen zu stärken.
Gianfranco Fini indes wird sich fragen müssen, wie stark seine politische Gruppe FLI wirklich ist. Einige Abgeordnete waren ihm nicht gefolgt, hatten dabei nicht nur seine parlamentarische Autorität untergraben, sondern auch seine politische Glaubwürdigkeit: Auf dem Gründungskongress seiner Partei in Perugia vor wenigen Wochen hatte Fini eine neue, bessere Zukunft des Landes beschworen. Möglicherweise wird diese ohne ihn stattfinden müssen. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hatte sich bis Dienstagabend zu dem Abstimmungsausgang noch nicht geäußert, zuvor aber angedeutet, dass er eine Regierung, die nur über ein oder zwei Stimmen Mehrheit verfügt, eigentlich nicht als politisch tragfähig empfindet.
Mit dem Sieg am Dienstag hat Berlusconi erst einmal seine Position gerettet, möglicherweise auch etwas dafür getan, dass die gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung weiter verschleppt werden können. Wie viel der Sieg wirklich wert ist, werden die kommenden Abstimmungen über den Haushalt 2011, die Bildungsreform im Senat und die Justizreform in beiden Kammern des Parlaments zeigen. Rom ist noch lange nicht aus der Krise.
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