Tauziehen um START
Zukunft des Vertrags in USA weiter ungewiss
Washington (dpa/ND). Im Tauziehen um den START-Abrüstungsvertrag sind US-Republikaner am Samstag mit einem Versuch gescheitert, die Ratifizierung durch eine Textänderung zu blockieren. Der Senat lehnte einen Antrag ab, aus der Vertragspräambel einen Satz mit Bezug auf das US-Raketenabwehrprogramm zu streichen.
Ein Erfolg des Vorstoßes hätte die US-Regierung unweigerlich gezwungen, neue Verhandlungen mit Russland über das Abkommen zur Begrenzung weitreichender Atomwaffen aufzunehmen. Die Initiative einer Gruppe um den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten John McCain wurde mit 59 zu 37 Stimmen abgelehnt.
In der Präambel ist von einem Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen die Rede. McCain und seine Gefolgsleute argumentieren, das könne den USA Fesseln bei ihrer Raketenabwehr anlegen. Präsident Barack Obama und seine Demokraten betonen, dass die Präambel rechtlich nicht bindend sei und die US-Pläne in keiner Weise beeinträchtige.
Obama will eine Ratifizierung des im April unterzeichneten Vertrags noch in diesem Jahr erreichen, hat aber bisher bei den Republikanern auf Granit gebissen. Das Abkommen sieht eine Reduzierung auf je 1550 Sprengköpfe auf beiden Seiten vor.
Obama warb am Samstag in einer Rundfunkansprache für eine Billigung. »Bei der Ratifizierung eines Vertrages wie START geht es nicht darum, einen Sieg für eine Regierung oder eine politische Partei zu erreichen«, sagte er. »Es geht um die Sicherheit der USA.«
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