Nichts mehr außer Wohnen
Der Mieterbund befürchtet die Vertreibung der Mieter in Ballungsräumen durch die Kosten der energetischen Sanierung – das Beispiel Hamburg
Angela Wühr ist verzweifelt. Die Sekretärin bewohnt seit 1999 eine Genossenschaftswohnung im Eitnerweg 11 im Stadtteil Hummelsbüttel. Dort plant die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft (vhw) ab Frühjahr 2011 eine umfassende Sanierung. Im November flatterte Angela Wühr ein Schreiben der vhw mit einem »ganz besonderen Anliegen« ins Haus. Darin werden »auf Wunsch vieler Mitglieder« umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. »Die immer schärfer werdenden gesetzlichen Regelungen des Klimaschutzes« sowie die »kontinuierlich steigenden Kosten für Heizenergie« verpflichteten die vhw, die Gebäude energieeffizienter zu gestalten. Deshalb werde die Genossenschaft die Häuser wärmedämmen und eine energiesparende Heizung einbauen.
»Die wollen vor allem Alte loswerden«
Hört sich erst einmal gut an. Doch als die Sekretärin die auf sie zukommenden Kosten erfuhr, war sie geschockt: Nach der Modernisierung soll sie rund 250 Euro netto kalt für ihre 75 Quadratmeter große Wohnung mehr zahlen, spart dafür aber höchstens 40 Euro Energiekosten ein. »Das kann ich mir nicht leisten«, schoss es ihr durch den Kopf. Ihre Nettomiete beträgt heute 380 Euro plus 180 Euro Nebenkosten. Macht zusammen 560 Euro. Nach der Modernisierung wären das 810 Euro. »Seit 30 Jahren hat die vhw so gut wie gar nichts gemacht«, entrüstet sich Wühr, »und jetzt wollen sie alles auf einmal modernisieren und die Kosten auf die Mieter abwälzen.«
Angela Wühr jobbt abends als Aufsicht in einer Spielhalle, um sich mal einen Urlaub zu gönnen. Im Hauptberuf verdient sie als Beschäftige einer Leiharbeitsfirma bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft rund 1300 Euro netto. Damit kann sie keine großen Sprünge machen. Kommt die Mieterhöhung in der angekündigten Höhe von bis zu 4,40 Euro pro Quadratmeter, »dann ist es fast so weit, dass man sich nichts mehr leisten kann außer Wohnen«.
Aus den Genossenschaftshäusern müsste nach der Modernisierung die Hälfte der Bewohner ausziehen, vermutet Wühr: »Die wollen vor allem die Alten loswerden, weil die zum Teil noch sehr geringe Mieten zahlen.« Eine tragische Entwicklung: Denn in der Wohnanlage habe sich seit dem Erstbezug 1967 ein funktionierendes soziales Umfeld herausgebildet, erzählt Wühr, die schon in den 70er Jahren lange in dem Haus lebte: »Der vhw ist das egal. Die will uns über den Tisch ziehen.« Vom genossenschaftlichen Gedanken habe sich die vhw mittlerweile weit entfernt.
Die Bundesregierung strebt in ihrem Energiekonzept an, den Wärmebedarf von Gebäuden um 20 Prozent bis 2020 bzw. um 80 Prozent bis 2050 zu reduzieren. Große Ziele, die auch der Deutsche Mieterbund (DMB) als »gut und richtig« bezeichnet, deren Umsetzung aber nicht allein von den Mietern beglichen werden dürfe. »Die Mieten müssen nach einer energetischen Modernisierung bezahlbar bleiben«, fordert DMB-Direktor Lukas Siebenkotten, der das Konzept der Regierung »halbherzig und vage« nennt. Es müssten finanzielle Anreize für Vermieter statt Mietrechtsverschlechterungen geschaffen werden. Die Ziele seien nur dann realisierbar, wenn die Finanzmittel für Förderinstrumente deutlich aufgestockt und so die Spielräume für Mieterhöhungen eingegrenzt würden. 2011 stellt der Bund 936 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.
Mit den Bauwagen kam das Chaos
Auch die Hamburger SPD fordert eine faire Verteilung der Lasten der energetischen Sanierung. »Ohne gerechten Interessenausgleich zwischen Mietern, Vermietern und Allgemeinheit kann man ein solches Modernisierungsprogramm nicht durchziehen«, sagt der wohnungspolitische Sprecher Andy Grote. Er warnt vor einer Welle von Mieterhöhungen nach Klimaschutz-Modernisierung. Elf Prozent der Kosten können auf die schon jetzt hohen Mieten umgelegt werden. Meist werde nur ein kleiner Teil davon durch geringere Energiekosten ausgeglichen. Die LINKE befürchtet, dass die energetische Sanierung zu sozialer Ausgrenzung führt. »Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung sind wichtige Aufgaben«, sagt ihr stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Joachim Bischoff: »Die Kosten dafür dürfen nicht einseitig auf die Mieter abgewälzt werden.«
Welchen sozialen Sprengstoff diese Entwicklung birgt, zeigt ein Besuch im Rauschener Ring in Hamburg-Wandsbek. In den Wohnungen lebten bis in die 90er Jahre fast ausschließlich Bundeswehr-Bedienstete. Die meisten Mieter zogen Anfang der 60er Jahre ein und wurden hier alt. Liselotte Fischer zum Beispiel. »46 Jahre lang gab es kein Theater«, sagt die 72-Jährige, »und jetzt ist es kaum auszuhalten hier.« Der Grund: Die drei zur Wohnanlage gehörenden Häuser werden seit ihrem Verkauf umfangreich saniert. Laminat, neue Einbauküchen, Türen und Heizkörper, vergrößerte Bäder – ob die Mieter wollen oder nicht.
Seitdem der erste Bauwagen auf das Grundstück gefahren ist, herrscht Chaos. Die Verwalter kündigen Baumaßnahmen gar nicht oder nicht fristgerecht an, stellen das Wasser ohne Vorwarnung ab, beschaffen nur widerwillig Ersatzwohnungen, lassen Briefe vom Mieterverein unbeantwortet, weisen ungebetene Frager barsch ab und laden nur in Begleitung von Bodyguards zu »Sprechstunden«. »Was man da erzählt, interessiert die aber nicht, Absprachen werden nicht ansatzweise eingehalten«, ärgert sich Kirsten Völtzke, die seit 2008 mit ihrem Mann und drei Kindern dort wohnt.
Nur dank der Hilfe des Mietervereins bekamen sie während der kompletten Baderneuerung ein Ersatzquartier gestellt. Die Familie, die zurzeit 900 Euro netto kalt für ihre 80-Quadratmeter-Wohnung zahlt, hat dabei noch Glück gehabt. Die anderen Nachbarn leben auf einer Baustelle ohne Klospülung und tagelang ohne Wasser. Für alle Mietparteien gibt es nur ein Bad in einer Behelfswohnung. Berufstätige stehen morgens vor dem Gemeinschaftsklo Schlange. Kirsten Völtzke konnte ihre Waschmaschine drei Wochen nicht nutzen: »Wer Kinder hat, weiß, was das bedeutet.« Alle sind sauer. »Es ist eine Katastrophe, was den Leuten zugemutet wird«, sagt Bewohnerin Hanna Groß.
Nach der Sanierung soll Familie Völtzke 250 Euro Miete mehr zahlen. »Dabei müssen wir jetzt schon jeden Pfennig umdrehen.« Für Hanna Groß verteuert sich die Kaltmiete von 416 auf 702 Euro, für die Fischers von 418 auf 704 Euro. »Dazu kommen 85 Euro Betriebskosten und 60 Euro für die Heizung«, rechnet Lieselotte Fischer vor. So wird ein bescheidenes Hobby wie Camping zum unbezahlbaren Luxus. Die Wahrscheinlichkeit eines Auszugs schätzt Frau Fischer auf »fifty-fifty«. Viele Alt-Mieter seien schon »rausmodernisiert« worden, erzählen die Betroffenen. Von den neu gemachten Wohnungen steht ein knappes Dutzend leer.
Mieterbund befürchtet neue Stadtflucht
Der Mieterverein, kündigt dessen Mietrechtsexperte Willi Lehmpfuhl an, werde bei den angekündigten Mietsteigerungen jede Zahl unter die Lupe nehmen und auf Richtigkeit prüfen: »Wir werden Eigentümer und Verwalter in die Schranken verweisen.« Zu befürchten sei wegen der steigenden Kosten eine neue Stadtflucht. »Früher wurden Mieter durch Terror aus Wohnungen vertrieben; heute bahnt sich eine legale Mieterverdrängung an«, sagt Eckhard Pahlke. »Bereits jetzt müssen viele Hamburger die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.« Kommen die Modernisierungszuschläge dazu, seien viele überfordert. In einem Fall aus Hamburg, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte, sollte sich die Kaltmiete mehr als verdreifachen. Die Familie zog aus, konnte mithilfe des Mieterverein aber eine stattliche Abfindung aushandeln.
»Dem Mieter dürfen nicht alle Kosten aufs Auge gedrückt werden«, fordert Pahlke. Um die Folgen energetischer Sanierungsmaßen sozialverträglich zu gestalten, schlägt der Mieterverein eine Dreiteilung der Kosten vor: Ein Drittel sollen Staat oder Stadt, ein Drittel die Vermieter, ein Drittel die Mieter tragen. Heinrich Stüven, Chef des Grundeigentümerverbandes, lehnt das ab – der Staat wäre finanziell überfordert. »Die jetzige Regelung ist sinnvoll.« Das sehen 39 Millionen Mieter in 23 Millionen Haushalten anders.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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