Streit um Hartz IV geht weiter
Regelsatz-Berechnungen verzögern Einigung
Berlin (AFP/ND). Die Hartz-IV-Reform könnte sich wegen des Streits über die Regelsatz-Berechnung weiter verzögern. Die von der Opposition verlangten Berechnungen könnten nicht rechtzeitig vor der für den 11. Februar angepeilten Bundesrats-Entscheidung vorliegen, teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag mit. Das Statistische Bundesamt brauche für die Sonderauswertungen 60 Tage, heißt es in dem Brief von der Leyens. Ihr Ministerium benötige weitere 30 Tage, um die Berechnungen abzuschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, es sehe fast so aus, als wolle von der Leyen »Sand ins Getriebe« einer schnellen und verfassungsfesten Einigung streuen.
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform mit einer Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und einem Bildungspaket hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Opposition kritisiert vor allem die Erhöhung der Regelsätze als zu gering.
CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte Entgegenkommen bei Teilen der Reform, bei den Regelsätzen will er hingegen keinerlei Kompromisse eingehen. Die Berechnung sei »objektiv und transparent«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Beim Bildungspaket könne aber darüber diskutiert werden, »ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
