Schluss mit Zaghaftigkeit
Hamburger Linkspartei debattierte über Weg zur Bürgerschaftwahl
Die Hamburg-Wahl am 20. Februar sei die »Messlatte« für alle Ergebnisse im Superwahljahr 2011. Mit diesen Worten nahm die LINKEN-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch ihre Genossen an der Waterkant gleich zur Eröffnung des Parteitags in die Pflicht.
Die Skandalisierung ihres Artikels »Wege zum Kommunismus« in der »jungen Welt« sorgte für ein großes Medien-Interesse an ihrem Auftritt am Samstagmorgen. Lötzsch räumte der K-Frage dann auch einen prominenten Platz in ihrer Wahlkampfrede ein. Sie betonte noch einmal, dass die Linkspartei »unwiderruflich mit dem Stalinismus gebrochen« habe. Gegenteilige Behauptungen bezeichnete sie als »intrigant«. Die »hysterischen Reaktionen« seien ein untrügliches Zeichen für die große Verunsicherung der bürgerlichen Politiker, die das Nachdenken über eine andere Gesellschaftsordnung offenbar als bedrohlich empfinden würden. Und sie mahnte die Bundesregierung, den Verfassungsschutz nicht zu instrumentalisieren, um die Partei »zu schikanieren und diskreditieren«.
Den LINKEN-Wahlkämpfern empfahl sie, in die Offensive zu gehen: »Wir sind manchmal etwas zu zaghaft und verabreichen den Bürgern den demokratischen Sozialismus in zu kleinen homöopathischen Dosen.«
Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi beschwor die Hamburger Genossen, dem politischen Gegner die Stirn zu bieten: SPD und Grüne seien »unionslastig« und »Türöffner« für Sozialabbau und andere Maßnahmen der neoliberalen Agenda. »Das einzige, was die verstehen, ist Stärke.«
Den Schulterschluss mit ihrer Vorsitzenden übten auch die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn und Linksjugend-Sprecherin Christin Bernhold. Letztere bezeichnete es als »Unding«, dass Spitzenpolitiker aus den eigenen Reihen, wie Bodo Ramelow, die antikommunistische Hetzkampagne gegen Lötzsch unterstützt hätten.
Das Ringen um das Mammut-Projekt, die Verabschiedung des Wahlprogramms, gestaltete sich zäh. Im Mittelpunkt standen die Armutsbekämpfung und andere sozialpolitische Themen. Die Linksjugend, aber auch andere Mitglieder, forderten eine unmissverständliche Absage an eine Regierungsbeteiligung. »Wir haben zu sehr mit den Grünen gekuschelt«, kritisierte eine Rednerin.
Schließlich wurden Aussagen zur antikapitalistischen Ausrichtung und engeren Zusammenarbeit mit der Parteibasis und außerparlamentarischen Organisationen ins Wahlprogramm aufgenommen. Einig waren sich die Genossen, dass an der kompromisslosen friedenspolitischen »Hamburger Linie« festgehalten werden soll. Zankapfel war aber wieder einmal der Imperialismusbegriff. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken konnte sich mit seinem Antrag durchsetzen, ihn aus dem Programmentwurf zu entfernen.
Gestern dann die mit großer Spannung erwartete Aufstellung der Landesliste. Die Plätze eins bis drei waren wie erwartet eine klare Angelegenheit. Die alten Hasen Dora Heyenn, Joachim Bischoff und Christiane Schneider wurden mit großer Mehrheit wieder an die Spitze gewählt. Schwerer hatte es Norbert Hackbusch, ebenfalls Bürgerschaftsmitglied. Er trat für Platz vier gegen seinen Fraktionskollegen Wolfgang Joithe an, konnte das Duell aber deutlich für sich entscheiden. Seine Kollegin Kersten Artus wurde auf Platz fünf gewählt. (Die Wahl dauerte zu Redaktionsschluss noch an.)
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