SPD und LINKE wollen enger kooperieren
Verbindliches Bündnis im Duisburger Stadtrat angestrebt / Grüne noch uneins über Rot-Grün-Rot
Die bisher eher ungezwungen-informelle rot-grün-rote Zusammenarbeit im Rat der einstigen Montanstadt soll vertieft werden. Entstehen soll zwar keine formale Koalition, aber immerhin ein festes Bündnis auf Basis schriftlicher Vereinbarungen. Der bisherige lockere Status Quo genüge nicht, »sondern es soll schon eine feste Verabredung werden«, verkündete SPD-Ratsfraktionschef Herbert Mettler unlängst. Die SPD würde »gerne eine verlässliche Ratsmehrheit über eine Kooperation zustande bringen – und daran arbeiten wir«.
Es wäre die zweite Kooperation ihrer Art in Nordrhein-Westfalen nach der »kölschen Volksfront«: In der Domstadt arbeiteten SPD, Grüne und die LINKE zwischen 2005 und 2009 eng zusammen, auf Basis eines rot-grünen »Kernbündnisses«, das sich jedoch gelegentlich auch der Stimmen von FDP-Ratsleuten bediente.
»Es gibt bei uns in Duisburg auf der kommunalen Ebene große Schnittmengen zwischen SPD und die Linkspartei«, sagte deren Rathaus-Franktionschef Hermann Dierkes. Die SPD habe »eingesehen, dass sie ohne eine verbindliche Zusammenarbeit mit uns keine Chance hat.« Und, so fügt Dierkes hinzu: »Wir müssen uns überhaupt nicht verbiegen«.
Schlechter sei das Verhältnis zu den Grünen: Zwar existiere im Kreisverband eine Mehrheit für eine rot-grün-rote Kooperation, doch gebe es in der Grünen-Fraktion Ratsleute, die der schwarz-grünen Zusammenarbeit früherer Jahre hinterher trauerten – und die, so Dierkes, »klar neoliberale Positionen« vertreten. Des Fraktionschefs Kritik gilt insbesondere seinem grünen Pendant Dieter Kantel.
SPD, Grüne und Linkspartei verfügen im Stadtparlament über eine klare Mehrheit, auch wenn die CDU mit Adolf Sauerland den – seit dem Loveparade-Unglück hochgradig umstrittenen – Oberbürgermeister stellt. Nach der Kommunalwahl gab es bereits Gespräche über eine verbindliche rot-grün-rote Kooperation. Sie scheiterten. Gleichwohl brachten die drei Parteien im März 2010 gemeinsam einen Haushalt durch den Stadtrat.
Für die rechtssozialdemokratische »Westdeutsche Allgemeine Zeitung« war das »eine politische Sensation«: Gemeinsam mit der LINKEN fügten SPD und die zuvor mit der CDU verbündelten Grünen OB Sauerland eine Niederlage zu, wobei die in früheren Jahrzehnten allmächtige SPD »einige finanzpolitische Kröten« (WAZ) habe schlucken müssen. Unter anderem wurde der Gewerbesteuerhebesatz deutlich angehoben, um die Einnahmen der seit zehn Jahren unter Nothaushaltsrecht stehenden Kommune zu erhöhen.
»Ich bin optimistisch, dass wir auch in diesem Jahr wieder gemeinsam einen Haushalt zu Stande bekommen«, meinte Dierkes. Darüber hinaus würden SPD, Grüne und Linkspartei derzeit auf den Feldern Soziales, Stadtentwicklung, Umwelt und Migration Schnittmengen ausloten.
Doch der Spalt zwischen Grünen und LINKEN ist groß: Mitte Dezember verfügte die grün geführte Bezirksregierung Düsseldorf, dass die Stadt Duisburg noch stärker sparen müsse. Insbesondere im Kulturbereich. Grünen-Fraktionsboss Kantel sah die Verfügung positiv, sprach von einem »Teilerfolg«, weil ein »Mindestmaß« an sozialer und kultureller Infrastruktur erhalten bleibe. Von der Linksfraktion kam Kritik. Dabei ist auch die dem Spargedanken nicht abgeneigt. Dierkes dazu: »Duisburg ist eine schrumpfende Stadt, wir müssen Einsparpotenziale ausloten, aber stets mit sozialer Bedacht.«
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