Weitere Mobilisierung gegen Nazis
Trotz drohender Klage wollen sich LINKE an Blockaden beteiligen
Dresden (ND). Die Fraktionschefs der Linkspartei, gegen die wegen ihrer Beteiligung an Blockadeaktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2010 Anklage erhoben werden soll, lassen sich nicht abschrecken. »Ich kann allen Antifaschist/innen versichern: Ich werde mich nicht beirren lassen und ich lasse mich auch von niemandem einschüchtern. Deshalb wiederhole ich: Ich war in den letzten Jahren bei vielen Protestaktionen gegen die Nazis dabei, ich war es 2010 und ich werde es auch in diesem Jahr wieder sein«, sagte Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender in Hessen.
Van Ooyen, seiner hessischen Amtskollegin Janine Wissler sowie André Hahn, Linksfraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. In gleicher Sache wird gegen Bodo Ramelow, Linksfraktionschef in Thüringen, ermittelt.
Van Ooyen sieht in der Anklage den Versuch, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben. »Die Zielsetzung ist offenkundig: Es geht um Verunsicherung, es geht um Einschüchterung, es geht darum, Bürgerinnen und Bürger, die sich den Nazis in den Weg stellen, von einer Teilnahme an den Protestaktionen abzuhalten. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass dies nicht gelingen wird.« Auch Bodo Ramelow kritisierte, dass »die bloße Teilnahme an den angemeldeten Kundgebungen fast ein Jahr später genutzt wird, um die Aktiven einzuschüchtern und einen nicht unerheblichen Straftatbestand zu konstruieren.«
Derweil geht die Mobilisierung des Bündnisses »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« weiter. »Von dem Versuch der Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaft lassen wir uns nicht einschüchtern und rufen auch weiterhin zu erneuten Massenblockaden am 19. Februar 2011 auf«, erklärte Sprecherin Franziska Radtke.
Am 15. Januar 2011 wird es bundesweit Infoveranstaltungen, Blockadetrainings und andere Mobilisierungsaktionen geben. In Dresden findet um 15 Uhr auf dem Theaterplatz ein Probesitzen statt, zu dem sich Mitglieder der sächsischen LINKEN, der Grünen und der SPD angekündigt haben. Über das Infobüro des Bündnisses kann ab sofort dessen Infozeitung mit einem Blockade-Leitfaden bestellt werden.
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