Potpourri aus Paranoia und Propaganda
Nach der Fusion von NPD und DVU: Die Rechtsextremen hoffen auf »Sarrazin-Effekt« und Protestwähler
Es war Udo Pastörs, der nach knapp drei Stunden das Weltbild seiner Partei für eventuelle Zweifler zurecht rückte. »Ganz Europa verrottet und damit die gesamte weiße Zivilisation auf der Welt«, warnte der Schweriner NPD-Fraktionschef am frühen Samstagabend die etwa 90 Gäste in der Aula der Max-Taut-Schule in Berlin-Lichtenberg. Dorthin hatte die NPD geladen, um die Fusion mit der DVU zu feiern. Sieben Landtagswahlen gibt es in diesem Jahr. In Bremen und Sachsen-Anhalt hofft die Partei, den Sprung ins Parlament zu schaffen. In Mecklenburg-Vorpommern rechnet man mit dem Wiedereinzug in den Landtag.
Pastörs präsentierte das übliche Potpourri aus Paranoia und Propaganda. Er schwadronierte über »ausländische Sozialschmarotzer« und drohte mit »kleinen, schlecht zu kontrollierenden Widerstandszirkeln«, die »aus dem Boden sprießen«, falls die NPD verboten werde. Pastörs' Auftritt war der Schlusspunkt einer Veranstaltung, mit der sich die Partei eigentlich neuen Wählerschichten empfehlen wollte. Und ausgerechnet ein abtrünniger Sozialdemokrat soll dabei für den nötigen Rückenwind sorgen.
Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz, einer 560-Einwohnergemeinde in Sachsen-Anhalt, hatte im November den Bundesparteitag der NPD im benachbarten Hohenmölsen besucht. Dabei entdeckte er seine Sympathie für die Rechten und gab nach 20 Jahren SPD-Mitgliedschaft sein Parteibuch zurück. Bei der Wahl zum Magdeburger Landtag im März wird der 62-jährige nun für die NPD antreten. Am Samstag warb er dafür, dass die NPD als ganz normale Partei respektiert wird.
Parteichef Udo Voigt war sichtlich erfreut über den Neuzugang. Schließlich spekuliert er auf Stimmen von enttäuschten Anhängern der Sozialdemokraten. Deshalb wetterte Voigt gegen die Hartz-IV-Gesetze, geißelte »kapitalistisches Denken« und Profitgier.
Zumindest einige sichtbare Adressaten von Voigts antikapitalistischer Attitüde blieben indes unbeeindruckt. Während seiner Rede protestierten SPD-Mitglieder gemeinsam mit Gewerkschaftern, antifaschistischen Gruppen und Linkspartei lautstark gegen die NPD-Feier in der Schule. »Wir gehen von 500 Teilnehmern aus«, so Polizeisprecher Klaus Schubert gegenüber ND. Die Demonstranten seien »irregeleitete Volksgenossen«, behauptete Voigt derweil im Gebäude.
Die NPD setzt nicht nur auf Protestwähler, sondern hofft auf den »Sarrazin-Effekt«. Der Verkaufserfolg des vom früheren SPD-Finanzsenator veröffentlichten Buches »Deutschland schafft sich ab« zeige, dass wir mit unserer These von der »Überfremdung« nicht alleine stehen, erklärte Voigt, und Sachsens NPD-Chef Holger Apfel schwärmte: »Sarrazin hat uns eine großartige Vorlage geliefert.«
Tatsächlich will die Partei auch im eher bürgerlich-konservativen Milieu der Sarrazin-Fans punkten. Dafür zuständig ist Hans-Ulrich Pieper, den Voigt als »Mann aus der Wirtschaft« vorstellte. Der PR-Manager ist Initiator der »Dienstagsgespräche«, eine Art rechts-intellektuelles Netzwerk. Im September kandidiert Pieper bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Doch bislang ist nicht mal klar, ob die Fusion schon gelungen ist. Vier DVU-Landesverbände klagen derzeit gegen die »feindliche Übernahme« durch die NPD. »Das wird alles problemlos über die Bühne gehen«, prophezeite dagegen Parteisprecher Klaus Beier auf ND-Nachfrage. »Einige hundert« DVU-Mitglieder hätten bereits einen Aufnahmeantrag gestellt. Aktuell hat die NPD etwa 6800 Mitglieder, bei der DVU sollen es rund 4000 sein. Jetzt gehe es darum, die Neumitglieder »zu aktivieren«, so Beier. Wie das aussehen könnte, erklärte sein Parteifreund Pastörs: »Wir führen einen politischen Krieg für den biologischen Fortbestand unseres Volkes«, sagte er am Ende seines Vortrags. Zu diesem Zeitpunkt hatte Ex-SPD-Mann Püschel den Saal schon verlassen.
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