Hartz IV: Erwerbslosenforum protestiert gegen Sanktionen bei Schwangeren
In einem Brief fordert der Geschäftsführer des Erwerbslosen Forums, Martin Behrsing, von Arbeitsministerin von der Leyen und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, die Sanktionen gegen werdende Mütter zu unterbinden. In einigen Fällen habe man den Betroffenen rechtliche Hilfe besorgt, woraufhin die Jobcenter die Sanktionen hätten zurücknehmen müssen, so Behrsing. Vor gut einer Woche hatte das Erwerbslosen Forum den Fall einer schwangeren Braunschweigerin bekanntgemacht, der die Leistungen den Angaben zufolge komplett gestrichen worden waren, nachdem sie sich geweigert hatte, einen Ein-Euro-Job anzutreten.
Eine Befragung der »Mutter-Kind-Stiftung« in Nordrhein-Westfalen unter 14.000 Schwangeren habe zudem ergeben, dass 5.600 Frauen falsche oder unzureichende Auskünfte und Bescheide der Jobcenter erhalten hatten und über ihnen zustehende Hilfen nicht informiert worden waren, so das Erwerbslosen Forum.
Jungen Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren können die Hartz-IV-Leistungen schon beim ersten Verstoß gegen ihre Pflichten komplett gekürzt werden, beim zweiten Verstoß auch die Zahlungen für Wohnung und Heizung. Das Jobcenter muss dann aber Lebensmittelgutscheine ausgeben. Mit dieser Sachleistung ist auch gewährleistet, dass die sanktionierten Hartz-IV-Empfänger weiter krankenversichert sind.
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