Hannelore Kraft droht der Linkspartei
Düsseldorf (ND-Meier). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) droht der Partei DIE LINKE mit Neuwahlen. »Sollte die Linkspartei uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern, werden wir rasch Konsequenzen ziehen. Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht«, sagte Kraft in einem Interview, das in der heute erscheinenden Ausgabe des »Spiegel« veröffentlicht wird.
Entgegen Krafts vom SPIEGEL verbreiteter und von vielen Medien am Wochenende übernommener Behauptung will die LINKE in NRW die Abschaffung der Studiengebühren nicht verhindern. Sie fordert vielmehr eine »sofortige« Abschaffung, also bereits zum Sommersemester, statt, wie von der rot-grünen Minderheitsregierung geplant, zum Wintersemester 2011.
Laut aktueller Umfragen von »Emnid« und »Forsa« würden SPD und Grüne im Falle einer Neuwahl zusammen 51 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erringen. Derzeit stellen sie eine Minderheitsregierung. Beide Meinungsforschungsinstitute prognostizieren der LINKEN, dass sie aus dem Landtag fliegen würde – mit einem Ergebnis von 4 Prozent. Gleiches gilt für die FDP.
Kommentar Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
