- Politik
- Landtagswahl 2011
Scholz mit Zügen von Mubarak
Hamburger LINKE hält es für ihr Verdienst, dass die SPD in der Bürgerschaft nicht eingeschlafen ist
ND: Welche Themen beschäftigen die Hamburger nach Ihrem Eindruck am meisten?
Bischoff: Sehr städtische Themen wie Verkehr und Wohnen, ganz stark die Mietpreisentwicklung. Im öffentlichen Nahverkehr gibt es eine drastische Preisentwicklung oberhalb der Inflationsrate, und es gibt Stadtteile wie Steilshoop, die seit 40 Jahren auf eine vernünftige Anbindung warten. Stattdessen wird eine Stummel-U-Bahn mit zwei Haltestellen zur HafenCity gebaut. Außerdem ist der desaströse Umgang mit den öffentlichen Geldern immer wieder ein Thema – ob nun die Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie oder die HSH-Nordbank.
Das sind vor allem soziale Fragen. Müsste das der LINKEN nicht stärker zugute kommen?
Unser Wahlprogramm trifft die Stimmung vieler Bürger. Ein Problem ist allerdings der ungeheure Pendelausschlag in Richtung SPD und ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Die Formel, wieder »ordentlich regiert« zu werden, wie es Scholz verspricht, verfängt bei vielen Leuten. Wir müssen uns da auch fragen, warum eine Sozialdemokratie, die mindestens mit ihrem Führungspersonal klar für die Agenda 2010 steht, sich hier so erholen kann.
Was sind die größten Erfolge, die die LINKE in drei Jahren Oppositionsarbeit erreicht hat?
Wir haben die Widerständigkeit gestärkt, die seit 2008 gewachsen ist. Dafür stehen Demonstrationen von Gruppen wie »Recht auf Stadt«, Initiativen gegen Büroleerstand oder Mieterversammlungen. Das ist eine breite Bewegung, da verbinden sich Milieus in der Zivilgesellschaft, die sonst nicht unbedingt zusammengehen. Beim FC St. Pauli zum Beispiel kämpfen die »Sozialromantiker« dafür, dass der Verein nicht völlig abhebt – und nach einem Fußballspiel beteiligen sich dann 3000 Leute an einer Demonstration gegen Gentrifizierungsprojekte. Die wirtschaftliche und politische Elite täuscht sich, wenn sie glaubt, dass ihre Projekte einfach so umzusetzen sind.
Umfragen sehen die LINKE eher unter dem 6,4-Prozent-Ergebnis von 2008. Auf der anderen Seite erhält die Fraktion Respektsbekundungen vom politischen Gegner. Wie passt das zusammen?
In der Tat bescheinigen uns die Kontrahenten, die Oppositionsrolle voll ausgefüllt und die SPD dabei vielleicht auch erst aufgeweckt zu haben. Der Druck der Opposition auf den schwarz-grünen Senat ist durch uns auf jeden Fall größer geworden. Ein Bürgermeister und zwei Finanzsenatoren sind in dieser Zeit zurückgetreten. Das waren nicht alles freiwillige Rückzuge aus der Politik, die waren jeweils auch inhaltlich bedingt.
Vermutlich wird Olaf Scholz nächster Bürgermeister. Wie richtet sich die LINKE auf seine Amtszeit ein?
Das »ordentliche Regieren« von Olaf Scholz wird in Nullkommanichts verbraucht sein. Die SPD will sich bei den Kitagebühren bewegen und die Studiengebühren abschaffen, was die Unterfinanzierung der Hochschule allerdings nicht beseitigt. Dann ist schon kein Geld mehr da, und wohin es gehen soll, hat Scholz mit der Nominierung des ehemaligen Handelskammerpräsidenten Frank Horch zum Wirtschaftssenator klar gemacht. Horch hat von Scholz gefordert, eine »Rolle rückwärts« bei der Agenda 2010 zu vermeiden. Vielleicht macht der neue Senat Abstriche bei einzelnen Luxusprojekten, aber die Stadt steht weiter vor denselben Problemen: Was wird zum Beispiel mit frei werdendem Gelände am Bahnhof Altona – entsteht dort städtischer Wohnungsbau oder eine kleine neue HafenCity? Wir brauchen Wohnungen in Hamburg, die bezahlbar sind. Solche für 14 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter bekommt man hier genug.
Welche Forderungen stellt die LINKE an den neuen Senat?
Die Sanierung der öffentlichen Finanzen muss sein. Dazu sollte aber der Steuervollzug verbessert werden, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Vermögenssteuer sind weitere Mittel. Da die SPD das kaum machen wird, wird das ein wichtiger Punkt der Auseinandersetzung sein. In Hamburg gibt es außerdem 270 öffentliche Unternehmen – etwa das Wohnungsbauunternehmen SAGA-GWG, das zuletzt keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut hat. Da muss umgesteuert werden.
Kann sich Olaf Scholz der absoluten Mehrheit der SPD sicher sein?
An ihrer Parteizentrale hängt ein überdimensionales Olaf-Scholz-Plakat, das hat fast schon Mubarak-Züge. Einer der größten Wahlkampffehler von Bürgermeister Ahlhaus war bekanntlich, sich mit seiner Frau in der »Bunten« ablichten zu lassen, was von vielen als sehr unhanseatisch empfunden wurde. Die Plakataktion passt jedenfalls zur Basta-Politik von oben nach unten, die Scholz betreibt.
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