Gysi: Streben Klage gegen Hartz-IV-Kompromiss an
Nach Angaben von Gysi können die Bundestagsabgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten, wenn ein Viertel der Abgeordneten - das sind 156 Politiker - dieses unterstützen. Sind Linke und Grüne dafür, fehlen noch zwölf weitere Unterschriften. Er werde persönlich weitere Abgeordnete ansprechen, sagte Gysi. Die Grünen hatten bereits Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kompromisses geäußert.
Der Linksfraktionschef bekräftigte die Kritik der Linke an dem Kompromiss. »Ich denke, dass immer noch kein Verhältnis besteht bei unseren Regierenden zu den Ärmeren und Armen in unserer Gesellschaft. Die sind für sie so eine Art Ballast.«
Union, FDP und SPD hatten sich in der Nacht zum Montag auf die Neuregelung zentraler Hartz-IV-Leistungen geeinigt einschließlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder. Danach steigt der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant. Hinzu kommt dann eine prozentuale Erhöhung, die aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet wird.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird an diesem Dienstagabend über den Hartz-IV-Kompromiss von Koalition und SPD beraten. Es ist davon auszugehen, dass das nach langem Tauziehen zwischen Bund und Ländern geschnürte Gesamtpaket gebilligt wird. Bundestag und Bundesrat können dann noch in dieser Woche wie erwartet grünes Licht geben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
