Prozesse gegen Berlusconi beginnen
Insgesamt vier Verfahren in sechs Wochen
"Wir machen uns um keinen der vier Prozesse Sorgen, denn wir werden sie gewinnen", geben sich Berlusconis Anwälte siegessicher. "Seit 13 Jahren stehen wir Berlusconi bei, und er ist noch nie verurteilt worden", verwies Anwalt Piero Longo auf die zahlreichen Verfahren des Ministerpräsidenten. Berlusconi wütet immer wieder gegen die Staatsanwälte und Richter, die ihn politisch zu Fall bringen wollten.
Zum Mediaset-Auftakt am Montag war Berlusconi zwar in Mailand, aber nicht im Gericht. Dieser Prozess war im April 2010 ausgesetzt worden, weil die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament Berlusconi eine Quasi-Immunität verschafft hatte. Im Januar dieses Jahres stutzte das italienische Verfassungsgericht allerdings diesen Schutz für den 74-Jährigen vor der Justiz in einem Kernpunkt zurecht: Es ist jetzt der jeweilige Richter und nicht mehr Berlusconi, der entscheidet, ob der Regierungschef wegen politischer Termine nicht erscheinen kann.
Damit können drei Verfahren wieder beginnen. Bei Mediaset geht es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten. Berlusconi und sein Konzern sollen dabei 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Auch in dem mit Spannung erwarteten Schnellverfahren um die Marokkanerin Ruby könnte er "verhindert" sein: Am 6. April ist der zweite Jahrestag des schweren Erdbebens in den Abruzzen, Berlusconi dürfte dafür nach L'Aquila reisen. Seine Anwälte wollen die heute 18-Jährige wegen widersprüchlicher Aussagen in den Zeugenstand rufen und könnten den Prozess mit Verfahrensfragen zu sprengen versuchen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
