Politik

Prozesse gegen Berlusconi beginnen

Insgesamt vier Verfahren in sechs Wochen

28.02.2011
Lesedauer: 2 Min.

Es geht nicht nur um die Sexaffäre und die blutjunge Marokkanerin Ruby. Vier Verfahren rollen jetzt innerhalb kurzer Zeit auf Silvio Berlusconi zu.

Mailand (dpa) - Für den politisch angeschlagenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montag ein Gerichtsmarathon begonnen: In den kommenden sechs Wochen muss sich Berlusconi der Wiederaufnahme oder dem Beginn von insgesamt vier Verfahren stellen. Dabei geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Am Montag machte in Mailand der Prozess um Steuervergehen seines Konzerns Mediaset den Anfang. Höhepunkt ist das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um die "Sexaffäre Ruby".

"Wir machen uns um keinen der vier Prozesse Sorgen, denn wir werden sie gewinnen", geben sich Berlusconis Anwälte siegessicher. "Seit 13 Jahren stehen wir Berlusconi bei, und er ist noch nie verurteilt worden", verwies Anwalt Piero Longo auf die zahlreichen Verfahren des Ministerpräsidenten. Berlusconi wütet immer wieder gegen die Staatsanwälte und Richter, die ihn politisch zu Fall bringen wollten.

Zum Mediaset-Auftakt am Montag war Berlusconi zwar in Mailand, aber nicht im Gericht. Dieser Prozess war im April 2010 ausgesetzt worden, weil die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament Berlusconi eine Quasi-Immunität verschafft hatte. Im Januar dieses Jahres stutzte das italienische Verfassungsgericht allerdings diesen Schutz für den 74-Jährigen vor der Justiz in einem Kernpunkt zurecht: Es ist jetzt der jeweilige Richter und nicht mehr Berlusconi, der entscheidet, ob der Regierungschef wegen politischer Termine nicht erscheinen kann.
Damit können drei Verfahren wieder beginnen. Bei Mediaset geht es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten. Berlusconi und sein Konzern sollen dabei 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Auch in dem mit Spannung erwarteten Schnellverfahren um die Marokkanerin Ruby könnte er "verhindert" sein: Am 6. April ist der zweite Jahrestag des schweren Erdbebens in den Abruzzen, Berlusconi dürfte dafür nach L'Aquila reisen. Seine Anwälte wollen die heute 18-Jährige wegen widersprüchlicher Aussagen in den Zeugenstand rufen und könnten den Prozess mit Verfahrensfragen zu sprengen versuchen.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.