Teilerfolg für Gegner des Reisezirkus
EU-Parlament strafft Sitzungen in Straßburg
Straßburg (dpa/ND). Im Dauerstreit um die Sitzungen des EU-Parlaments in Straßburg haben die Reise-Gegner erstmals einen Teilerfolg erzielt. In den kommenden beiden Jahren gibt es pro Jahr nur elf statt der üblichen zwölf monatlichen Reisen der über 700 Volksvertreter samt Assistenten, EU-Beamten und Journalisten von Brüssel, Luxemburg und den heimischen Wahlkreisen nach Straßburg. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Zusammenlegung zweier September-Sitzungen auf eine Sitzung im Oktober.
Die Einschränkung der abschätzig als Wanderzirkus bezeichneten Regelung sei hoffentlich »der erste Sargnagel, um diese monatliche Farce zu beenden«, sagte der konservative britische Initiator dieser Straßburg-Offensive, Ashley Fox. Man werde »viel Geld, Zeit und Energie sparen«, freute sich auch der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro aus Nordrhein-Westfalen, der sich ebenfalls für ein Ende des »Reisezirkus« stark macht. Nach Alvaros Rechnung kostet das Umzugsritual die europäischen Steuerzahler pro Jahr gut 200 Millionen Euro.
Die Brüssel-Anhänger haben vor drei Jahren mit der Kampagne »One Seat« (ein Sitz) mehr als eine Million Internet-Unterschriften gesammelt – allerdings vergeblich. Das Parlament hat bei der »Sitzfrage« nichts mitzuentscheiden. Erforderlich ist dafür eine einstimmige Entscheidung der EU-Regierungen. Frankreich bleibt jedoch standhaft bei seinem Veto, um Straßburg als Sitz und Symbol der deutsch-französischen Partnerschaft zu erhalten.
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