Fidesz beruft sich künftig auf Gott
Ungarns Regierungspartei plant neue Verfassung
Budapest (dpa/ND). Die in Ungarn regierende rechtsnationale Partei Fidesz will in der neuen Verfassung unter anderem den Nationalstolz und die Berufung auf Gott verankern. Das berichteten ungarische Zeitungen am Donnerstag. Die Partei kann dank ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament jedes Vorhaben durchsetzen. Die Abstimmung ist im April geplant.
In der Präambel der Verfassung sollen der »Stolz« auf Staatsgründer König Stephan (969-1038) und der »Respekt« vor der »Heiligen Krone« verankert werden; außerdem der Stolz auf die Vorfahren, die für Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft und Europa geschützt hätten, sowie auf die Leistungen der Ungarn.
Die Fidesz-Pläne sehen außerdem vor, dass der Verfassungstext mit dem ersten Vers der Nationalhymne (»Gott segne den Ungarn«) beginnt. Der Staat soll offiziell nicht mehr »Republik Ungarn«, sondern nur noch »Ungarn« (Magyarorszag) heißen. Trotzdem wird das Land als »unabhängiger demokratischer Rechtsstaat und Republik« definiert. Wahlberechtigte Ungarn mit Kindern sollen bei Wahlen nicht mehr nur eine, sondern mehrere Stimmen abgeben dürfen.
Die Bürger des Landes haben die Möglichkeit, sich schriftlich zur neuen Verfassung zu äußern. Dazu verschickte die Regierung an alle Haushalte Briefe mit zwölf Fragen. Das Ergebnis dieser »nationalen Konsultation« ist allerdings für das Parlament nicht bindend.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
