Fidesz beruft sich künftig auf Gott
Ungarns Regierungspartei plant neue Verfassung
Budapest (dpa/ND). Die in Ungarn regierende rechtsnationale Partei Fidesz will in der neuen Verfassung unter anderem den Nationalstolz und die Berufung auf Gott verankern. Das berichteten ungarische Zeitungen am Donnerstag. Die Partei kann dank ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament jedes Vorhaben durchsetzen. Die Abstimmung ist im April geplant.
In der Präambel der Verfassung sollen der »Stolz« auf Staatsgründer König Stephan (969-1038) und der »Respekt« vor der »Heiligen Krone« verankert werden; außerdem der Stolz auf die Vorfahren, die für Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft und Europa geschützt hätten, sowie auf die Leistungen der Ungarn.
Die Fidesz-Pläne sehen außerdem vor, dass der Verfassungstext mit dem ersten Vers der Nationalhymne (»Gott segne den Ungarn«) beginnt. Der Staat soll offiziell nicht mehr »Republik Ungarn«, sondern nur noch »Ungarn« (Magyarorszag) heißen. Trotzdem wird das Land als »unabhängiger demokratischer Rechtsstaat und Republik« definiert. Wahlberechtigte Ungarn mit Kindern sollen bei Wahlen nicht mehr nur eine, sondern mehrere Stimmen abgeben dürfen.
Die Bürger des Landes haben die Möglichkeit, sich schriftlich zur neuen Verfassung zu äußern. Dazu verschickte die Regierung an alle Haushalte Briefe mit zwölf Fragen. Das Ergebnis dieser »nationalen Konsultation« ist allerdings für das Parlament nicht bindend.
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