Fifty-fifty im Rathaus
Hamburgs neuer Bürgermeister stellt Senat vor
Der Ort war mit Bedacht gewählt: Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz verkündete seine wichtigsten Personalien im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. »Das Versprechen auf eine gute Regierung muss eingehalten werden«, sagte er mit Blick auf die Senatorenriege. Doch bevor er sich zu einzelnen Personalien äußerte, erklärte er den neuen Zuschnitt der Ressorts. Die wichtigste Entscheidung: Künftig wird es zehn statt neun Behörden geben. »Manche waren einfach zu groß«, so Scholz.
CDU: Aufgeblähter Senat
Deshalb wird der Verkehr aus der Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde ausgegliedert und der Wirtschaft zugeschlagen. Außerdem wird das Ressort Arbeit von der Wirtschafts- in die Sozialbehörde verlagert. Nur so könne die gute Integration der Langzeitarbeitslosen gelingen, begründete Scholz diesen Schritt. Neu geschaffen wird die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz: »Hier geht es um zentrale Lebensbereiche, die für die Bürger der Stadt von größter Bedeutung sind.«
Die oppositionelle CDU reagierte auf den »aufgeblähten SPD-Senat« mit beißender Kritik. »Die Gesundheitsbehörde war 1988 zuletzt selbstständig, damals allerdings noch mit viel mehr Aufgaben und Mitarbeitern«, sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Mittlerweile seien zehn Krankenhäuser mit 10 000 Beschäftigten sowie einige Gesundheits- und Verbraucherschutzabteilungen entweder verselbstständigt oder in andere Behörden oder Bezirksämter ausgegliedert worden. »Statt sparsamer Haushaltsführung wird die Abtrennung neue Bürokratiekosten zur Folge haben«, wetterte Wersich. Scholz konterte mit dem Versprechen, die Stäbe in den Behörden verkleinern zu wollen.
Dann lüftete Scholz das Geheimnis, wen er außer den bereits bekannten Parteilosen Frank Horch (Wirtschaft) und Barbara Kisseler (Kultur) in den Senat beruft: Die Schlüsselressorts Stadtentwicklung sowie Arbeit und Soziales werden die Gewerkschafterin Jutta Blankau, die Scholz seit Juso-Zeiten verbunden ist, und der Arbeitsmarktexperte Detlef Scheele besetzen. Blankaus Berufung entspreche der Bedeutung der Aufgabe, so Scholz: »Sie hat das nötige Durchsetzungsvermögen.« Der Arbeitsmarktexperte Scheele diente Scholz schon in dessen Zeit als Bundesarbeitsminister. Der 54-jährige Ex-Staatssekretär erhielt von seinem alten und neuen Chef reichlich Vorschusslorbeeren: »Er ist der beste Mann in Deutschland für diesen Job.«
Neumann macht Inneres
Scholz hatte auch mit der Berufung der 36-jährigen Jana Schiedek (Justiz) und Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit und Verbraucherschutz) zwei Überraschungen parat. »Ich bin froh, dass die Hälfte des Senats aus Frauen besteht«, erläuterte er, »denn die Führungsetage der Hamburger Verwaltung ist immer noch eine sehr männliche Veranstaltung.« Der bisherige SPD-Fraktionschef Michael Neumann (Inneres), der Arzt Peter Tschentscher (Finanzen), der Lehrer Ties Rabe (Schule) und Dorothee Stapelfeld (Wissenschaft) vervollständigen den Senat. »Nun wird sich bald zeigen, ob Olaf Scholz mit dieser Mannschaft seine Wahlversprechen wirklich einlöst und Hamburg gut regiert«, kommentierte die grüne Vize-Fraktionschefin Anja Hajduk.
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