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Mitgliederzuwachs bei NPD und Kameradschaften
Verfassungsschutzbericht vorgelegt / Innenminister will Verfolgungsdruck aufrechterhalten
Potsdam (dpa/ND). Die größte Gefahr für Brandenburgs demokratische Grundordnung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diesem Spektrum waren im vergangenen Jahr 1170 Personen zuzurechnen, wie aus dem am Freitag vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Das seien 60 weniger als 2009.
Die rechtsextreme NPD hatte den Angaben zufolge 370 Mitglieder, was einem Zuwachs um 50 entspreche. Die Zahl der in Kameradschaften und ähnlichen Vereinigungen organisierten Neonazis stieg um 60 auf 380. Das ist der höchste Stand seit den 1990er Jahren. Die Neonazis streben einen Führerstaat an, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Sie zeigte sich über ihre Zunahme besorgt. Die Zahl gewaltbereiter, unorganisierter und meist jüngerer Rechtsextremisten sank um 30 auf 450.
Die NPD ist laut Bericht bemüht, stärker auf kommunaler Ebene Fuß zu fassen, um sich eine Basis für die Landtagswahl 2014 zu verschaffen. Dabei dienen die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen als Vorbild. In Brandenburg verfügt die NPD über acht Kreisverbände. Dazu kommen drei Stützpunkte der Jugendorganisation Jungen Nationaldemokraten.
Zum linksradikalen Spektrum werden unverändert 615 Personen gerechnet, darunter 300 gewaltbereite Autonome. Mit Gewalt gegen Polizisten spielten die Linksradikalen letztlich den Rechtsextremisten in die Hände, findet Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Dann nämlich hätten die Rechten die Chance, sich als gesetzestreu und diszipliniert zu präsentieren, womit dem gesellschaftlichen Engagement gegen die Neonazis ein Bärendienst erwiesen werde.
Da noch immer junge Leute in rechtsextreme Parteien hineinwachsen, müsse der Verfolgungsdruck aufrechterhalten werden, meint Woidke. Als ermutigend wertet er die sinkende Akzeptanz von Hassbands, deren Zahl um eine auf 22 gesunken sei. Damit habe nicht mehr Brandenburg, sondern Sachsen die meisten solcher radikalen Musikgruppen.
Es gibt mehr Neonazis, die gewalttätig gegenüber Andersdenkenden vorgehen, warnte die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (LINKE). Insbesondere im Süden Brandenburgs, aber auch in Potsdam und Bad Belzig seien 2010 wiederholt junge Linke von Nazis angegriffen worden.
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