Rot-Rot streicht ÖBS zusammen
(dpa). Der rot-rote Senat streicht Stellen für Langzeitarbeitslose im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Künftig soll es nur noch 5000 Stellen geben und die Kosten für das Programm 36 Millionen Euro im Jahr nicht überschreiten dürfen. Darauf haben sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geeinigt. Aktuell arbeiten knapp 6000 Menschen auf ÖBS-Stellen.
Ursprünglich wollte die LINKE ihn ausbauen. Wowereit teilte gestern mit: »Gleichzeitig ist es aber auch gelungen, die Kosten für den Landeshaushalt in Grenzen zu halten.« Er sprach von einem vernünftigen Kompromiss. Beim ÖBS finanzieren Bund und Land Jobs für Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich, etwa als Helfer für Alte in Bus und Bahn.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
