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Extra-Diäten in Mainz umstritten
Rechtsprofessor spricht von verfassungswidriger Praxis
Werden die Grünen in Rheinland-Pfalz bei den in dieser Woche begonnenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein Zeichen setzen und sich gegen die in dem Bundesland von den Fraktionen gezahlten Zusatzgehälter aussprechen? Das wäre um so folgerichtiger, als die Grünen im Jahr 2000 ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erwirkten hatten, wonach die Praxis der Extra-Diäten verfassungswidrig ist.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode zahlt die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag den drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zusätzlich zu ihren Diäten in Höhe von 5460 Euro je 1820 Euro und dem parlamentarischen Geschäftsführer 2730 Euro zusätzlich. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion erhält neben den Diäten zusätzlich 2599 Euro im Monat und die fünf stellvertretenden ...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/195633.extra-diaeten-in-mainz-umstritten.html
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