CDU gegen hohe Bankenabgabe
Berlin (dpa/ND). Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat Forderungen von SPD und Grünen nach einer Anhebung der Bankenabgabe zurückgewiesen. Die Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland liege bereits jetzt im Durchschnitt bei 30 Prozent. Rechne man die geplante Bankenabgabe von 15 Prozent hinzu, läge die Belastung der Kreditinstitute pro Jahr bei annähernd 50 Prozent, sagte er »Euro am Sonntag«.
Angesichts bisher spärlicher Zahlungen der Kreditinstitute zum Aufbau eines neuen Notfallfonds pochen SPD und Grüne auf schärfere Regeln für die seit 2011 fällige Bankenabgabe. Dies wollen mehrere Länder über den Bundesrat durchsetzen.
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