Misstöne beim Treffen der Innenminister
Körting: Uneinigkeit bei Anti-Terror-Gesetzen
Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung müsse endlich ihre Hausaufgaben machen, sagte Körting auf Freitagnachmittag kurz vor dem Sondertreffen der Minister in Berlin. Berlins Innensenator sagte, es sei sicherlich kein Geheimnis, dass die Innenminister der Länder etliche Punkte der Gesetze weiter für erforderlich hielten. Aber in welchem Umfang sie nötig seien, müsse erst noch erkundet werden. Ihm lägen die zwei Evaluierungs-Berichte zu den Gesetzen immer noch nicht vor. Die Gesetze laufen im Januar 2012 aus, wenn sie nicht verlängert werden. Über das Thema gibt es einen handfesten Streit in der schwarz-gelben Koalition.
Zuvor hatte Hessens Innenminister Rhein der »Osnabrücker Zeitung« gesagt: »Die 16 Landesinnenminister sind sich völlig einig, dass ein Abrücken von bewährten Anti-Terror-Gesetzen aus fachlicher Sicht nicht zu verantworten wäre.« Vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Risikos islamistischer Anschläge in Deutschland müsse das bestehende Sicherheitsniveau erhalten bleiben, sagte Rhein.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte in der »Welt« ein Kompromissangebot. »Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen.« Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden.
Gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten protestierten vor dem Treffen der Minister das Kampagnennetzwerk Campact und der Arbeitskreis (AK) Vorrat. Gemeinsam hatten sie in den vergangenen Monaten mehr als 50 000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt, die die Innenminister neu regeln wollen.
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