- Politik
- Tagesthema: Energiewende
Reaktionen auf den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung
Berlin (AFP/ND). Nach der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf einen Stufenplan für den Atomausstieg wünsche sich die SPD einen Konsens, werde aber nicht um jeden Preis zustimmen, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem »Spiegel«. Man werde keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet. Das Ausstiegsdatum 2022 sei »in Ordnung, obwohl es unserer Meinung nach auch schneller gehen kann«, sagte Gabriel. »Die SPD-Länder sind zu einem echten und dauerhaften Konsens bereit«, so die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Sonntag im Deutschlandfunk.
SPD und Grüne verbuchten die Einigung der Koalition auf einen stufenweisen Atomausstieg auch als eigenen Erfolg. »Die Kanzlerin musste dem Druck der Grünen nachgeben«, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Ob das geänderte Paket einen Konsens finden könne, komme auf die Details an. Vertreter beider Parteien forderten, dass der Ausstieg nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfe. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte dafür bei Handelsblatt Online einen »Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung«.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle appellierte an die Opposition, dem neuen Energiekonzept zuzustimmen. Das Ziel, bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen, sei ambitioniert. Beim Kraftwerksbau und Netzausbau »brauchen wir jetzt eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung wie nach der Deutschen Einheit«, sagte Brüderle dem »Hamburger Abendblatt«.
Die Bundesregierung will am heutigen Montag die Gesetzesänderungen für den Atomausstieg beschließen. Am Donnerstag wird Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgeben. Bundesrat und Bundestag sollen die Gesetzesänderungen bis Anfang Juli verabschieden. ND
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