BGH auf Seiten der Vermieter
Karlsruhe (epd/ND). Vermieter dürfen Mietern einer maroden und unwirtschaftlich gewordenen Wohnung kündigen, wenn sie das Objekt dadurch besser verkaufen können. Die Kündigung ist auch dann zulässig, wenn der schlechte Zustand des Hauses bereits bestand, als der Vermieter das Objekt erwarb, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. (AZ: VIII ZR 226/09)
Im konkreten Rechtsstreit will eine westdeutsche Erbengemeinschaft eine Rentnerin aus einem Einfamilienhaus bei Potsdam klagen. Die 90-Jährige wohnt dort schon länger als 50 Jahre. Die Erben argumentieren, dass sie das Haus nicht verkaufen können, solange es vermietet ist. Auch eine rentable Bewirtschaftung des Objektes sei nicht möglich, da die Mieteinnahmen die Kosten nicht deckten. In den Vorinstanzen in Potsdam waren die Besitzer mit ihrer Räumungsklage gescheitert.
Der Anwalt der Mieterin argumentiert, eine Kündigung sei nur möglich, wenn sich der Wert des Hauses seit dem Erwerb verschlechtert habe. Dies sei aber nicht der Fall. Die Erbengemeinschaft habe das Haus 1992 schon in einem schlechten Zustand rückübertragen bekommen.
Die obersten Richter verwiesen den Fall an das Landgericht zurück. Dort sollen die Fakten nochmals geprüft werden. So sei es mit dem Eigentumsrecht unvereinbar, dass die Eigentümer gezwungen wären, »dauerhaft Verluste ohne eine Verwertungsmöglichkeit hinzunehmen«. Es müssten jedoch auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. So könnte eine Räumungsklage gegen eine hochbetagte Frau unzulässig sein, so das Gericht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
