Schäuble streitet mit der EZB
Noch keine Einigung über Griechenlandhilfen
Brüssel/Paris (Agenturen/ND). Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Griechenlandhilfen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag den designierten Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Die Begegnung solle »dem vertieften gegenseitigen Kennenlernen« dienen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Thema soll unter anderem die Lage der Währungsunion sein.
Der Streit mit der EZB über die von der Bundesregierung geforderte Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten milliardenschweren Hilfspaket für Athen überschattete auch das Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Dienstagabend in Brüssel. »Im Saal hat es mächtig gekracht«, berichtete ein EU-Diplomat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der amtierende Notenbankchef Jean-Claude Trichet blieben in der Frage unversöhnlich. Daher konnten sich die Minister noch nicht einmal auf eine Erklärung zur Solidarität mit Athen einigen – ein ungewöhnlicher Vorgang.
»Jedes Mal, wenn wir zusammentreffen, kommen wir einer Lösung näher«, sagte indes der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. Er erwartet eine Einigung in den nächsten zwei Wochen. Nach seiner Darstellung müssten nur noch »einige technische Arbeiten erledigt« werden.
Offenbar könnte ein Kompromiss in einer rein freiwilligen Gläubigerbeteiligung bestehen. Letztlich dürfte es auf einen Plan nach dem Vorbild der »Wiener Initiative« hinauslaufen, bei der sich 2009 Großbanken im Rahmen eines Hilfsplans bereiterklärten, auslaufende Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas bei Fälligkeit zu erneuern. Die EU-Kommission arbeitet bereits daran.
Derweil droht französischen Großbanken wegen ihrer Engagements in griechischen Staatsanleihen die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Die US-Ratingagentur Moody's stellt die bisherigen Einstufungen von Crédit Agricole, BNP Paribas und Société Générale auf den Prüfstand, wie Moody's am Mittwoch in Paris mitteilte. Sowohl Crédit Agricole als auch Société Générale sind mit eigenen Tochtergesellschaften in Griechenland aktiv. Dadurch haben sie auch Kredite an den griechischen Privatsektor vergeben.
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