UN-Generalsekretär Ban vor Wiederwahl
Heute entscheidet die Vollversammlung in New York über die Spitze der Vereinten Nationen
Formal gibt es ein in der UN-Charta festgeschriebenes Prozedere für die Wahl des Generalsekretärs. Sie erfolgt durch die Vollversammlung, aber erst nachdem der Sicherheitsrat einen Bewerber empfohlen hat. Dadurch kann jedes mit einem Vetorecht ausgestattete ständige Ratsmitglied unliebsame Anwärter von vornherein ausschalten. Der 67-jährige Amtsinhaber Ban Ki Moon hat bereits am 6. Juni seine erneute Kandidatur bekannt gegeben. Auch anderweitig bereitete Südkoreas Ex-Außenminister mit Spitznamen »schlüpfriger Aal« den Boden, etwa durch Vergabe von Spitzenposten. Es hat sich gelohnt. Am Freitag sprach sich der UN-Sicherheitsrat für seine Wiederwahl aus.
Bekanntlich wollen die Regierungen gerade der mächtigsten Staaten auch im UN-Sekretariat ihren Einfluss über hochrangige Beamte sichern. Teilweise beanspruchen sie sogar personelle Erbhöfe. So stellen die USA mit Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe den Leiter der Hauptabteilung für Politische Angelegenheiten. Bans persönlicher Sprecher ist Martin Nesirky aus Großbritannien. Der Chinese Sha Zukang steht an der Spitze des Wirtschafts- und Sozialdepartments. Die Hauptabteilung für Peacekeeping leitet der Franzose Alain Le Roy, und die Öffentlichkeitsarbeit liegt traditionell in japanischen Händen, zurzeit in denen von Kiyotaka Akasaka.
In diesem Zusammenhang ist auch Bans jüngste Ernennung des Generaldirektors am Europäischen UN-Sitz in Genf zu sehen. Im Mai berief er den Kasachen Kassymschomart Tokajew als Untergeneralsekretär auf diesen Posten. Er folgt Moskaus Vertretern Wladimir Petrowski und Sergei Ordzhonikidze. Diesmal konnte das Amt nicht wieder an einen Russen gehen, denn im Vorjahr wurde Juri Fedotow, ein früherer Vize-Außenminister, zum Generaldirektor des UN-Büros in Wien ernannt.
Für Deutschland war Außenminister Westerwelle beflissentlich bemüht, sich in Sachen Ban den Großmächten anzuschließen. Obwohl nach den USA und Japan drittgrößter Beitragszahler, ist die Bundesrepublik auf den Machtkorridoren der Weltorganisation nur spärlich vertreten. Lange Zeit war Angela Kane aus Hameln, zuletzt als Untergeneralsekretärin für Management, die einzige Deutsche in einer Spitzenposition. Achim Steiner ist Nachfolger von Exminister Klaus Töpfer im Range eines Vize-Generalsekretärs als Exekutivdirektor des Umweltprogramms UNEP in Nairobi, Direktorin Hannelore Hoppe, Absolventin der DDR-Diplomatenschmiede in Babelsberg, Stellvertreterin des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Abrüstung, Sergio de Queiroz Duarte aus Brasilien.
Das Gerangel und die intensive Lobbyarbeit hinter den Kulissen zeigen, für wie wichtig man in den Hauptstädten die Besetzung des Postens an der UN-Spitze hält. Das verwundert nicht, denn die Charta weist dem Generalsekretär eine einflussreiche Doppelrolle zu. Er ist einerseits höchster Verwaltungsbeamter des Sekretariats, gleichzeitig wird ihm aber auch ein Mandat als »globaler Chefdiplomat« mit eigener politischer Handlungskompetenz eingeräumt.
So kann der Generalsekretär jederzeit im UN-Sicherheitsrat ein Problem auf die Tagesordnung bringen, das aus seiner Sicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet. Die Handschrift des Mannes an der Spitze prägt die Arbeit der weltweit etwa 44 000 Mitarbeiter des UN-Verwaltungsapparates. Zugleich tritt er als politischer Akteur in Erscheinung, etwa in der Rolle des Vermittlers oder als Repräsentant der Organisation gegenüber den Regierungen.
Diese Rolle wurde von den Generalsekretären unterschiedlich ausgefüllt. Aus dem Schicksal des vor ihm unglücklich agierenden Ägypters Boutros-Ghali lernend, trat etwa Bans Vorgänger Kofi Annan aus Ghana in der Form zwar verbindlicher auf, hielt jedoch mit Ausdauer und Geduld an wichtigen Prinzipien multilateraler Politik fest. Annan wollte den grundlegenden Umbau der Organisation zum Markenzeichen seiner Amtszeit machen, doch sein Reformpaket wurde 2005 noch in letzter Minute vor dem Gipfeltreffen »Millennium+5« von der Bush-Regierung pulverisiert.
Ban gewann in seiner ersten Amtszeit nur wenig Profil. Ihm fehlen die moralische Autorität und das Charisma seines Vorgängers, um konzeptionelle Debatten anzuregen und praktische Problemlösungen aufzuzeigen. »Schwammig«, »leisetreterisch« und »konturlos« lauten die wenig schmeichelhaften Prädikate, mit denen ihn die Medien gewöhnlich versehen. Seine Kandidatur genießt zumindest die volle Unterstützung der asiatischen Staatengruppe, aber so manches Land aus dem Süden sieht Ban eher als willfährigen Handlanger des Nordens. Für westliche Hauptstädte ist Ban zwar eher ein politisches Leichtgewicht, sie schätzen ihn aber andererseits als freundlich, pflegeleicht und folgsam. Statt das Risiko eines unkalkulierbaren Nachfolgers einzugehen, hält man doch lieber an dem fest, der bekannt und berechenbar ist.
Die bisherigen UN-Generalsekretäre
Ban Ki Moon (Rep. Korea) 2007-
Kofi Annan (Ghana) 1997-06
Boutros Boutros-Ghali (Ägypten) 1992-96
Javier Perez de Cuellar (Peru) 1982-91
Kurt Waldheim (Österreich) 1972-81
U Thant (Burma) 1962-71
Dag Hammarskjöld (Schweden) 1953-61
Trygve Halvdan Lie (Norwegen) 1946-52
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