EU-Gipfel begann im kleinen Kreis
Griechenland-Krise: Druck auf EU nimmt zu
Brüssel (dpa/ND). Unmittelbar vor dem Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel begannen am Donnerstagnachmittag im kleinen Kreis die Beratungen über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise. An dem Treffen nahmen EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou teil, berichteten Diplomaten. Offiziell gab es dafür keine Bestätigung.
Die Staatenlenker der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen dem in die Griechenland-Rettung eingebundenen Internationalen Währungsfonds (IWF) versichern, dass die weitere Finanzierung abgesichert werden kann. Der IWF hatte zuvor eine »Isolation« Athens in der Eurozone kritisiert. Konkrete Beschlüsse über ein neues Hilfsprogramm soll es erst bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli geben.
US-Notenbankchef Ben Bernanke forderte die Europäer zu einer Lösung der Krise auf und warnte eindringlich vor einer Staatspleite. Sollte die Rettung Griechenlands scheitern, sei auch das globale Finanzsystem bedroht.
Unterdessen erhöht die EU den Druck auf die konservative Opposition in Athen, die Papandreou bislang die Zustimmung zu seinem Sparprogramm verweigert. Am Rande des EU-Gipfels wurde der Chef der Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zu einem Treffen der Europäischen Volkspartei erwartet. Das Bündnis der konservativen Parteien kommt – wie die anderen Parteien – traditionell vor dem Gipfel zusammen.
Papandreous Sparpaket, dem das Kabinett am Mittwoch zugestimmt hatte, das aber noch vom Parlament verabschiedet werden muss, ist Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket an Griechenland. In Athen verhandelte nach einem Bericht des griechischen Rundfunks der neue Finanzminister Evangelos Venizelos mit Experten der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank über die Details des Pakets, das Steuererhöhungen und umfangreiche Privatisierungen beinhaltet. So soll für die nächsten vier Jahre eine nach Einkommen gestaffelte Solidaritätssteuer erhoben werden. Zudem sollen höhere Staatsbedienstete fünf Prozent ihres Jahreseinkommens verlieren sowie die Kfz- und die Steuer auf Heizöl erhöht werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
