Schlappe für Barroso
EU-Parlament stimmt über ersten Bericht zur Agrarreform ab
Ende Mai hatte EU-Berichterstatter Albert Deß (CSU) den ersten Bericht zur Agrarreform vorgelegt, am Donnerstag stimmte das Parlament über die rund 1000 Änderungsvorschläge ab. Im Ergebnis unterstützt der Bericht die von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagene Begrenzung von Direktzahlungen an die größten Landwirtschaftsunternehmen, gebunden an Beschäftigungskriterien. Er begrüßt auch dessen Vorschlag, zusätzliche Umweltbedingungen an diese Zahlungen zu knüpfen. Zudem plädierte das Parlament für eine Verbesserung der Tierhaltung. Demnach sollen Tierproduzenten zukünftig darin unterstützt werden, Viehhaltung nachhaltig zu gestalten und eigene Futtermittel zu verwenden – auch um Grünland zu erhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte, dass das Parlament »die Türen für die Kommissionsvorschläge zu einer gerechteren und grüneren Agrarpolitik weit geöffnet hat«, sagte Agrarexpertin Reinhild Benning. Der BUND hatte im Vorfeld kritisiert, dass derzeit fast 80 Prozent des Eiweißfutters in Europa importiert würden, vorwiegend aus Regenwald- und Entwicklungsregionen des Südens. »Europa kann und muss mit verbindlichen Vorgaben zur hiesigen Eiweißerzeugung endlich die schlimmsten Auswirkungen der intensiven Tierhaltung auf Umwelt und Entwicklung in südlichen Ländern reduzieren«, sagte Benning.
Streit hatte es im Vorfeld über die zukünftige Finanzierung der Landwirtschaft gegeben. Nach Medienberichten hatte sich Barroso dafür ausgesprochen, die finanziellen Mittel der sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitik und damit die Ressourcen für Agrarumweltprogramme drastisch zu kürzen. Natur- und Umweltschutzorganisationen sowie Bauernvertreter zeigten sich empört. Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor der Naturschutzorganisation EuroNatur, warnte vor fatalen Folgen, denn »die Kürzungen würden nicht nur harte Einschnitte für kleinbäuerliche Betriebe nach sich ziehen. Auch die Umsetzung der Biodiversitätspolitik der EU würden damit massiv durchkreuzt.«
Dem stimmte jetzt im Grundsatz auch das EU-Parlament zu. Allerdings bleibt die genaue Verteilung der Gelder unklar, da »wir die Zahlen des nächsten Agrar-Haushaltsbudgets ab 2013 noch gar nicht kennen«, sagte Berichterstatter Deß. Der BUND forderte, sich hier deutlich für klare Umweltziele einzusetzen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertete den Bericht des EU-Parlamentes insgesamt positiv. Auch wenn der Verband den Schwerpunkt weiter auf die Direktzahlungen lege, »unterschätzt der DBV die Bedeutung der zweiten Säule aber nicht«, hieß es in einer Mitteilung.
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