Grüne stimmen für Atomausstieg der Regierung
Partei will Aus für Akw im Grundgesetz festschreiben
Die Forderung von parteiinternen Kritikern, ein Ja zu dem Gesetz an die Bedingung zu knüpfen, dass noch Änderungen durchgesetzt werden, fand bei den Delegierten keine Mehrheit. Die Grünen sprechen sich in dem Leitantrag hingegen dafür aus, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben. Diese Forderung wurde zuvor bereits bei SPD und Linken erhoben.
Der Verabschiedung des Leitantrages war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Kritiker der Vorstandslinie verlangten, auf dem von den Grünen geforderten Ausstiegsjahr 2017 zu beharren. Der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb sieht einen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 vor.
Zu Beginn der Debatte hatte Parteichefin Claudia Roth auf die Gemeinsamkeiten von Kritikern und Unterstützern der Vorstandslinie hingewiesen. Die Partei sei vereint in dem Wunsch »raus aus der Atomkraft - rein ins solare Zeitalter«, rief Roth den Delegierten zu. Sie verwies darauf, dass der von Schwarz-Gelb vorgelegte Ausstiegsplan einige Verbesserungen des früheren rot-grünen Atomkonsenses beinhalte - darunter die konkreten Ausstiegsdaten für alle Akw. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: »Wir haben Bundeskanzlerin Angela Merkel gezwungen, eine 180-Grad-Wende vorzunehmen.« Es wäre nicht glaubwürdig, »wenn wir gegen unsere eigenen Anträge, unsere eigenen Gesetzentwürfe stimmen würden«.
Der Vorsitzende der Ethikkommission zur Energiewende, Klaus Töpfer, verwies in einer Gastrede darauf, dass der geplante Atomausstieg im Ausland sehr genau beobachtet werde. »Es muss so gelingen, dass andere sagen, so können wir es auch machen«, sagte der CDU-Politiker.
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