Berlin (ND). In der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es schon wieder öffentlichen Streit um Finanzen. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte am Samstag eine Berechnung, wonach den Bürgern rund sieben Milliarden Euro erlassen werden sollen. Es gebe »noch keine Festlegung auf Art oder Umfang der für diese Legislaturperiode ins Auge gefassten Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen«.

Während bereits tüchtig über ein »Entgegenkommen« der Regierung gegenüber einigen Steuerzahlern und damit ein politisches Geschenk der Kanzlerin an die FDP debattiert wurde, schwieg Bundesfinanzminister. Nun hat Wolfgang Schäuble erklärt: »Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen.« Überhaupt sei er »etwas unglücklich«,...

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