Politik

Finanzminister bremst in Steuerdebatte

Schäuble »unglücklich« über zu große Erwartung

27.06.2011
Lesedauer: 1 Min.

Berlin (ND). In der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es schon wieder öffentlichen Streit um Finanzen. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte am Samstag eine Berechnung, wonach den Bürgern rund sieben Milliarden Euro erlassen werden sollen. Es gebe »noch keine Festlegung auf Art oder Umfang der für diese Legislaturperiode ins Auge gefassten Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen«.

Während bereits tüchtig über ein »Entgegenkommen« der Regierung gegenüber einigen Steuerzahlern und damit ein politisches Geschenk der Kanzlerin an die FDP debattiert wurde, schwieg Bundesfinanzminister. Nun hat Wolfgang Schäuble erklärt: »Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen.« Überhaupt sei er »etwas unglücklich«, dass der Eindruck großer Spielräume für Steuersenkungen erweckt wurde. Er zeigte sich offen für die Beseitigung der sogenannten kalten Progression.

Wie unlängst mehrere CDU-Länderchefs befürchtet auch Ex-Generalsekretär Volker Rühe beim Thema Steuersenkungen einen »Schuss in den Ofen«. Im »Spiegel« sagte er: »Zuerst wird den Leuten erzählt, man müsse die Haushalte mit der Schuldenbremse konsolidieren, dann dreht man sich auf der Spitze des Ballettschuhs um und verkündet Steuergeschenke.«

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wiederholte seine Forderung nach Steuererleichterungen. »Wir dürfen den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen nicht verpassen«, mahnte er im »Hamburger Abendblatt«.

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