Angra 3 noch immer nicht vom Tisch
Kreditzusage für Bau des brasilianischen Atomkraftwerks steht vor Verlängerung
Auf feinem Sandstrand haben es sich die Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt bequem gemacht. Mit der Aktion wollten die Aktivisten von Campact, Urgewald und Attac am Mittwochmorgen auf die ihrer Ansicht nach zwiespältige Atompolitik der Bundesregierung aufmerksam machen. Der Ausstieg aus der Atomenergie, den der Bundestag in der vergangenen Woche beschloss, reiche nicht aus. Mit den sogenannten Hermesbürgschaften unterstütze die Bundesregierung nach wie vor die Nutzung von Atomenergie im Ausland.
Der Protest richtete sich vor allem gegen den Weiterbau des brasilianischen Atomkraftwerks (AKW) Angra 3 mit Krediten des deutschen Staates. Mehr als 125 000 Menschen in Deutschland und Brasilien haben einen Appell von Campact gegen die Finanzierung unterzeichnet. Entgegengenommen wurden die Unterschriften allerdings nicht.
Im August steht die nächste Verlängerung der »Grundsatzzusage« für die Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Areva NP/Siemens an. Sie wurde im Februar 2010 erteilt. »Die gute Nachricht ist, dass die endgültige Zusage erst gemacht wird, wenn die Finanzierung des Baus steht«, sagte Barbara Happel von Urgewald. Das bedeute auch, dass die vorläufige Kreditzusage noch immer zurückgezogen werden kann, »wenn eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage eintritt«. Nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation sei diese mit der Atomkatastrophe in Fukushima und dem Atomausstieg gegeben.
Die Aktivisten hoffen nun auf Einflussnahme durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Da die Bürgschaft für Angra 3 die Milliarden-Euro-Grenze überschreitet, müssen die Parlamentarier informiert werden, welche Entscheidung der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien fällen will.
Der brasilianische Energieexperte, Sergio Dialetachi, warnte ebenso, den Bau von Angra 3 zu unterstützen. Die Bucht zwischen Rio de Janeiro und São Paulo sei häufig von Erdrutschen betroffen, die die Evakuierung der Bevölkerung unmöglich machten. Zudem sei der geplante Reaktor mit mehr als 30 Jahre alten Bauteilen wie die überalterten und störungsanfälligen Meiler Angra 1 und 2 nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Dialetachi wies auch auf die Frage der Lagerung des Atommülls hin. »Auf der ganzen Welt gibt es nach 70 Jahren Atomkraftnutzung noch keine Lösung dafür«. Er hofft nun auf eine Verfassungsbeschwerde, die brasilianische Anwälte eingelegt haben, weil der Kongress bei der Entscheidung zum Bau von Angra 3 übergangen worden sei.
Angesichts der prekären Sicherheitslage in Brasilien fordert Urgewald, dass die Bundesregierung das Ausschlusskriterium für Atomexporte bei der Vergabe von Bürgschaften wieder einführt und die Exportkreditgarantien für Angra 3 aufhebt. Denn auf diese Weise wurden seit 2009 insgesamt elf Bürgschaften für den Bau von AKW etwa in China und Russland bewilligt. Weitere Anträge, auch für AKW in Europa, werden geprüft.
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