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Stille Post aus Berlin
Die EU-Wahlrechtsänderung sorgt für Konflikte – auch in der Linken
Der »Duff-Bericht« zur Reform des Wahlverfahrens für das Europäische Parlament wurde in der vergangenen Woche von der Mehrheit der EU-Abgeordneten an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Die Differenzen der Parlamentarier zu dem Vorschlag waren zu groß – auch innerhalb der Linksfraktion GUE/NGL.
Ende Mai haben die Europa-Abgeordneten der LINKEN Post aus Berlin bekommen. »Aus unserer Sicht sollten wir den Duff-Report ablehnen«, heißt es in der Mail von Wolfgang Gehrcke, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Dafür sprächen »nicht nur demokratietheoretische Überlegungen wie das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit«, kritisierte Gehrcke den Vorstoß zur Änderung des...
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