Stille Post aus Berlin
Die EU-Wahlrechtsänderung sorgt für Konflikte – auch in der Linken
Ende Mai haben die Europa-Abgeordneten der LINKEN Post aus Berlin bekommen. »Aus unserer Sicht sollten wir den Duff-Report ablehnen«, heißt es in der Mail von Wolfgang Gehrcke, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Dafür sprächen »nicht nur demokratietheoretische Überlegungen wie das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit«, kritisierte Gehrcke den Vorstoß zur Änderung des Wahlverfahrens zum Europäischen Parlament. »Die geplante Wahlrechtsänderung benachteiligt insbesondere kleinere Fraktionen und dann auch noch Parteien aus kleineren Ländern. Gerade für die Fraktion GUE/NGL stellt sie einen besonderen Nachteil gegenüber den anderen Fraktionen im Europaparlament dar.«
Der auf den ersten Blick eher trockene Duff-Bericht sorgt seit Monaten für einigen Wirbel unter den derzeit 736 EU-Abgeordneten. Vor allem an einem Punkt scheiden sich die Meinungen: Ab der nächsten Europawahl 2014 sollen neben den national bestimmten Abgeordneten 25 Parlamentarier »in einem einzigen Wahlkreis gewählt werden, der aus dem gesamten Gebiet der Europäischen Union gebildet wird«. Das bedeutet nichts anderes als die Einführung europäischer Wahllisten.
Auf viel Gegenliebe stieß der Vorschlag in der vergangenen Woche in Straßburg nicht, als der Duff-Report im Plenum zur Debatte und Abstimmung stand. Zwar sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten angesichts der stetig sinkenden Beteiligung an EU-Wahlen für eine Modernisierung des Wahlverfahrens aus. Mit den europäischen Listen allerdings könne die angestrebte »stärkere Legitimität des Europäischen Parlaments« nicht erreicht werden. Da half auch das Argument nicht, mit den grenzübergreifenden Listen könnten der europäische Charakter des Parlaments demonstriert, die Bürger näher an die Europapolitik herangeführt und die Wahl der EU-Abgeordneten von innenpolitischen Fragen entkoppelt werden. Der Duff-Report wurde an den zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Fragen zurückverwiesen.
Dabei ziehen sich die Differenzen quer durch alle Fraktionen, auch durch die der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) mit ihren 35 Sitzen. So zirkulieren unter den acht deutschen Abgeordneten seit Wochen Papiere, die das Für und Wider des »europäischen Wahlkreises« auflisten. Die Kritiker merken an, dass die nach Bevölkerungsgröße austarierte Sitzzahl für die jeweiligen Staaten durch die zusätzlichen Mandate verschoben wird. Gerade die »Großen« in der EU würden davon profitieren. Schließlich hätten sie in den europäischen Parteien, für die die Kandidaten antreten müssten, den stärksten Einfluss und könnten ihre Landsleute durchsetzen. Zudem müsse eine EU-Liste europaweit etwa vier Prozent der Stimmen erreichen, um wenigstens einen Abgeordneten nach Brüssel zu bringen – für die Europäische Linkspartei (EL) illusorisch. Zumal ihr nicht alle Linksformationen in der EU angehören, womit das linke Spektrum durch die EL nicht abgedeckt sei. Nicht zuletzt könnten die 25 »europäischen« Parlamentarier höheres Ansehen – und damit stärkeren Einfluss – genießen.
Solche Argumente lassen die Befürworter einer Wahlrechtsreform nicht gelten. Der Rechtsstatus aller Abgeordneten sei gleich, egal, auf welchem Wege sie gewählt würden. Daran rühre der Duff-Report nicht. Auch sei die gemeinsame Wahlplattform, mit der die EL vor zwei Jahren in den Europawahlkampf gezogen ist, eine gute und ausbaufähige Grundlage für kommende Wahlen. Darüber zu lamentieren, dass die Europawahlen das reale Kräfteverhältnis der Parteien widerspiegeln, bringe wenig. Statt über Verfahrensfragen müsse die Linke mit realistischer Europapolitik für die Menschen in der Wahrnehmung und letztlich auch der Wählerzustimmung wachsen. Und insgesamt gehe es nicht um zusätzliche nationale Mandate, sondern eben um europäische. Der »Staatenschlüssel« werde nicht angetastet.
Wie sich die Linksabgeordneten bei einer Abstimmung über den Duff-Bericht verhalten werden, ist offen. Sicher aber ist, dass sich die deutsche LINKE klar positionieren muss, wie viel Europa sie auch in Wahlrechtsfragen will. Die Mail aus Berlin dürfte dieser Diskussion einen Schub gegeben haben.
Lexikon
Duff-Report: In dem nach seinem Verfasser, dem britischen Liberalen Andrew Duff, benannten Bericht wird die Modernisierung des seit der ersten Direktwahl des EU-Parlaments 1979 nur in Teilaspekten geänderten Wahlverfahrens vorgeschlagen. Ausdrücklich verweist Duff auf die wachsende »Europamüdigkeit«, die sich in der sinkenden Beteiligung an EU-Wahlen widerspiegele: von 63 Prozent 1979 auf 43 Prozent 2009.
Duff will daher »die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments stärken«. So soll jeder Wähler zwei Stimmen erhalten: eine für EU-weite Kandidatenlisten, die andere wie bisher für nationale Kandidaten. Über die EU-Liste sollen zu den ab 2014 zu wählenden 751 Abgeordneten weitere 25 Parlamentarier bestimmt werden. Antreten sollen diese Kandidaten für die europäischen Parteien, zu denen seit 2004 auch die Partei der Europäischen Linken (EL) gehört. (ND)
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