Politik

UNO lobt Fortschritt der Palästinenser

Debatte über mögliche Staatsgründung

27.07.2011
Lesedauer: 1 Min.

New York (Agenturen/ND). Die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen fähig zur Gründung ihres eigenen Staates. »Es hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte gegeben. Die palästinensischen Behörden sind jetzt in der Lage, Verantwortung zu übernehmen«, erklärte der UNO-Sondergesandte Robert Serry am Dienstag im Sicherheitsrat in New York. »Die Behörden sind geschaffen, die Regierungsfähigkeit wurde deutlich verbessert – das haben auch Weltbank und andere internationale Organisationen anerkannt.«

Besondere Fortschritte seien im Polizeibereich gemacht worden. »Tausende Sicherheitskräfte wurden ausgebildet, der Terrorismus spürbar bekämpft«, sagte der Niederländer. »Recht und Ordnung sind auf die Straßen der Palästinensergebiete zurückgekehrt.« Damit sei eine der wichtigsten Forderungen von UNO, EU und anderen Partnern umgesetzt worden, betonte er.

Die Palästinenser wollen im September ihren eigenen Staat ausrufen. Die Vereinten Nationen unterstützen das ebenso wie die Europäische Union, fordern aber auch die Anerkennung einer Existenzberechtigung für Israel. Palästinenser und Israelis machten sich in der monatlichen Nahostdebatte im Sicherheitsrat wie gewohnt schwere Vorwürfe.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.